Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die Raumordnung im Landtagwird ein Fall für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die Linke-Fraktion kündigte am Freitag eine Organstreitklage gegen das Landtagspräsidium wegen «Verletzung vonFraktionsrechten» an. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache will sie zudem der Aufforderung nicht nachkommen, vier ihrer Räume auf der vierten Etage für die rechtsextreme NPDfreizumachen. Zugleich kamen die Grünen anstelle der NPD als Etagen-Partner ins Gespräch. (mehr …)
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Raumstreit im Landtag landet vor Verfassungsgericht
Freitag, 13. November 2009Zeitung: Auch MDR verlangt von neuen Mitarbeitern Bluttests
Dienstag, 10. November 2009
Dresden (ddp-lsc). Auch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)verlangt von aussichtsreichen Bewerbern offenbar Bluttests. Wie die «Dresdner Morgenpost» (Mittwochausgabe) berichtet, gibt es einen Arbeitsvertrag erst nach bestandener Untersuchung. DerRadiosender NDR Info hatte die Diskussion um die Bluttests in der vergangenen Woche durch einen Bericht über den Autohersteller Daimler ausgelöst, der Bluttests bei Bewerberndurchführt. Die Tageszeitung «taz» enthüllte kurz darauf, dass auch der NDR Bewerber zur Ader bittet. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» vom Freitagräumten auch der WDR und der Bayerische Rundfunk entsprechende Untersuchungen ein. (mehr …)
Fünfjährige in Kita-Toilette sexuell belästigt
Dienstag, 3. November 2009
Annaberg (ddp-lsc). Ein Unbekannter hat in einerKindertagesstätte in Annaberg ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt. Das Kind hatte am Montagmorgen die Toiletten, die sich die Kita mit benachbarten Firmen teilt,aufgesucht, wie die Polizei am Dienstag in Chemnitz mitteilte. In der Toilettenbox berührte der Mann das Mädchen dann unsittlich. Eine sofort von der Polizei eingeleitete Fahndung bliebohne Erfolg, nach einer Beschreibung des Mädchens soll der Mann sehr kurze schwarze Haare haben und um die 30 Jahre alt sein. (mehr …)
Ein Jahr Computerspielschule in Leipzig
Dienstag, 27. Oktober 2009
Leipzig (ddp-lsc). Erlaubt ist, was Kindern und Elterngefällt. Von Kriegsspielen über Ego-Shooter (Schieß-Spiele) bis hin zu Geschicklichkeits- und Lernspielen steht alles in den Regalen, was der aktuelle Spielemarkt zu bieten hat. Unddas in einer Schule, genauer in der Leipziger Computerspielschule. Hier sollen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern in virtuelle Abenteuer eintauchen. (mehr …)
Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
Steuergelder für den rechten Rand
Sonntag, 13. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextremen NPD und ihrenAbgeordneten stehen nach einer Berechnung der Grünen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern zu. Der Wiedereinzug in den sächsischenLandtag bei der Wahl vor zwei Wochen verhelfe den «Neonazis» damit über Jahre zur Finanzierung ihrer «braunen Infrastruktur in Sachsen», teilten der DresdnerGrünen-Chef Stephan Kühn und Landesgeschäftsführer Hubertus Grass am Sonntag in Dresden mit. (mehr …)
ZDF-Prognose: CDU in Sachsen klarer Wahlsieger
Sonntag, 30. August 2009 Die CDU in Sachsen hat ihre Mehrheit laut ZDF-Prognose klar behauptet. Beider Landtagswahl am Sonntag kamen die Christdemokraten unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf 40,5 Prozent der Stimmen (2004: 41,1 Prozent). Die SPD erzielte 10 Prozent (2004: 9,8).
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Rechtsextreme NPD strebt Wiedereinzug in den sächsischen Landtag an
Donnerstag, 27. August 2009
Dresden (ddp-lsc). Der sächsische Landtagswahlkampfwird zumindest optisch in Teilen des Freistaats nur von einer Partei bestimmt – der rechtsextremen NPD. Vorwiegend in ländlich geprägten Regionen dominieren die Plakate mit Slogans wie«Polen-Invasion stoppen», «Höchststrafe für Kinderschänder» oder «Kriminelle Ausländer raus» das Straßenbild. Der Dresdner PolitologeWerner Patzelt hat den anderen Parteien deshalb bereits eine «sträfliche Nachlässigkeit» im Straßenwahlkampf vorgeworfen. Ihre Versäumnisse können aus seinerSicht ernsthafte Folgen haben – und der NPD zum angestrebten Wiedereinzug in den Landtag verhelfen. (mehr …)
Polizei fasst Hakenkreuz-Schmierer
Freitag, 21. August 2009 Wildenfels (ddp-lsc). Fünf Monate nach denVerwüstungen und Hakenkreuz-Schmierereien an einem Kindergarten in Wildenfels (Landkreis Zwickauer Land) hat die Polizei zwei Tatverdächtige überführt. Wie ein Polizeisprecher amFreitag in Zwickau sagte, führten die Ermittlungen und die ausgewerteten Spuren am Tatort zu zwei 19 und 21 Jahre alten Wildenfelsern. (mehr …)
Knapp 70 Teams bei «Formula Student Germany» am Hockenheimring
Sonntag, 9. August 2009
Hockenheim (ddp-lsc). Knapp 70 Teams haben sich am Sonntagbeim Internationalen Konstruktionswettbewerb «Formula Student Germany» am Hockenheimring ein Rennen geliefert. Die Teilnehmer kamen aus Europa, Australien, Kanada, Russland und den USA,wie eine Sprecherin des Veranstalters auf ddp-Anfrage sagte. Sie kämpften in zwei Etappen über je elf Kilometer um den Sieg. Das Rennen fand zum vierten Mal am Hockenheimring statt. (mehr …)