Berlin (ddp). Die Polizei in Deutschland weitet dasAbhören von Telefongesprächen aus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen Telefon- oder Internetkommunikation überwacht wurde, laut einemBericht der «Süddeutschen Zeitung» um elf Prozent auf 5348. Hinzu kommen noch präventive Lauschangriffe der Polizei ohne konkreten Tatverdacht. Innenpolitiker der großenKoalition sehen dennoch keine Tendenz zum Überwachungsstaat. (mehr …)
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Staat lauscht häufiger
Mittwoch, 23. September 2009Streit um Ausbau der Kinderbetreuung
Dienstag, 22. September 2009
München (ddp-bay). Wenige Tage vor der Bundestagswahlist in Bayern ein Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung entbrannt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte die Kommunen am Dienstag auf, beim Ausbau «aufs Tempo zudrücken». Insbesondere kritisierte sie die Großstädte München und Nürnberg für ihr mangelndes Engagement. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)wies die Vorwürfe als «groteske Verdrehung der Tatsachen» zurück. (mehr …)
Technische Störung verursacht Amokalarm an Schule in Leverkusen
Montag, 21. September 2009
Leverkusen (ddp-nrw). Ein am Montag ausgelösterAmokalarm an einem Gymnasium in Leverkusen hat sich als Fehlalarm erwiesen. Nach Angaben der Schulleitung wurde aufgrund einer technischen Störung das Amokalarmierungssystem ausgelöst. DieUrsache der Störung steht noch nicht fest. (mehr …)
Guttenberg und Steinbrück sehen harte Zeiten
Montag, 21. September 2009
Berlin (ddp). Eine Woche vor der Bundestagswahl habenWirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Deutschen auf harte Zeiten eingestimmt. In der kommenden Legislaturperiode müsse deutlichgespart werden, sagten die beiden Politiker der großen Koalition bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt in der Talkshow «Anne Will». Konkrete Maßnahmen nannten sie allerdingsnicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Montag allzu großen Sparanstrengungen entgegen. (mehr …)
Debatte über Jugendkriminalität nach tödlicher S-Bahn-Attacke
Samstag, 19. September 2009
Berlin (ddp). Nach dem tödlichen Überfall aufeinen Geschäftsmann in der Münchner S-Bahn ist eine Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen und den Umgang mit Jugendkriminalität entbrannt. Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) sagte, der Staat dürfe vor diesem Phänomen nicht kapitulieren. Die Lösung der Probleme mit der Jugendkriminalität sei «eine der größtenHerausforderungen, vor der der Staat steht». Merkel und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderten eine umfangreichere Videoüberwachung. Die Eisenbahnergewerkschaft Transnetverlangte mehr Personal auf den Bahnhöfen und in den Zügen. (mehr …)
Zehn Verletzte bei Schulamoklauf mit zwei Molotow-Cocktails
Donnerstag, 17. September 2009
Ansbach (ddp-bay). Bei einem Amoklauf am AnsbacherCarolinum Gymnasium hat ein 18-Jähriger am Donnerstagmorgen neun Mitschüler verletzt. Der Täter warf zwei Molotow-Cocktails in ein Klassenzimmer mit Achtklässlern im dritten Stockund in einen Flur. Der Täter wurde vor seiner Festnahme von alarmierten Polizisten angeschossen und dabei schwer verletzt. Der 18-Jährige, der in die Jahrgangsstufe der Schule ging, konntebislang noch nicht vernommen werden. (mehr …)
Vier Verletzte durch Brandbombenanschlag in Gymnasium in Ansbach
Donnerstag, 17. September 2009
Ansbach (ddp). Bei einem Brandbombenanschlag in einemGymnasium im bayerischen Ansbach sind am Donnerstag vier Schüler schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelte es sich um einen 19-Jährigen aus der 13. Klasse der Schule. Er wurde beiseiner Festnahme durch einen Polizisten mit Schüssen schwer verletzt, wie eine Polizeisprecherin sagte. (mehr …)
Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
Ernst August erwägt rechtliche Schritte gegen Gutachter
Montag, 14. September 2009
Hildesheim (ddp-nrd). Im Prozess um die Prügelei miteinem deutschen Hotel- und Diskobesitzer in Kenia vor neun Jahren erwägt Ernst August Prinz von Hannover rechtliche Schritte gegen einen gerichtlichen Gutachter. Sein Mandant lassezivilrechtliche Schritte gegen den Rechtsmediziner prüfen, sagte am Montag Ernst Augusts Anwalt Hans Wolfgang Euler. Dessen Gutachten sei in einem früheren Verfahren in derselben Sache vordem Landgericht Hannover zu oberflächlich gewesen, sagte Euler, der davon ausging, dass sich das beim damaligen Urteil zuungunsten seines Mandanten ausgewirkt habe. (mehr …)
Bestürzung nach tödlicher Bluttat in Münchner S-Bahn
Sonntag, 13. September 2009
München (ddp). Die tödliche Attacke auf einen50-jährigen S-Bahn-Fahrgast durch zwei junge Gewalttäter am Wochenende in München hat parteiübergreifend Bestürzung hervorgerufen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)erneuerte am Sonntag ihre Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Als Täter wurden im aktuellen Fall zwei 17 und 18 Jahre alte junge Männer festgenommen. Gegen siewurde nach Angaben eines Polizeisprechers am Sonntag Haftbefehl erlassen. (mehr …)