Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Koalitionwill mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Über das Vorgehen bestehe «ziemlich große Einigkeit» mit der FDP,sagte am Dienstag der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in Berlin. Mit einem «Sonderfonds» solle insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50Milliarden Euro gedeckt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn des nächsten Jahres. (mehr …)
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Merkel warnt vor «ernsten Monaten»
Dienstag, 20. Oktober 2009Warnung vor Datenmissbrauch
Montag, 19. Oktober 2009
Berlin (ddp). Nach dem umfangreichen Datenklau beimOnline-Netzwerk SchülerVZ ist am Sonntagabend ein Tatverdächtiger in Berlin festgenommen worden. Wie ein Polizeisprecher am Montag sagte, handelt es sich um einen 20-Jährigen. DasLandeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen. Die VZ-Netzwerke, die Betreiber des Forums, erstatteten nach eigenen Angaben Anzeige. Experten warnten unterdessen davor, persönlicheDaten ins Netz zu stellen. (mehr …)
Tauziehen um die Sachthemen
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bei den Koalitionsverhandlungen arbeiten sichUnion und FDP zu den strittigen Sachthemen vor. Am Mittwoch wurde in Arbeitsgruppen der künftigen Bündnispartner erstmals über die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitikberaten. Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP äußerten sich trotz der zum Teil massiven inhaltlichen Differenzen zuversichtlich, gemeinsame Lösungen zu finden. Am Donnerstag kommt inBerlin zum zweiten Mal die große Koalitionsrunde zusammen. (mehr …)
Studenten dringen auf Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags
Montag, 5. Oktober 2009
Erfurt (ddp-lth). Nach der Weichenstellung für einschwarz-rotes Bündnis dringen Thüringer Studenten auf ein gebührenfreies Studium. Die Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (KTS) initiierte eine Unterschriftensammlung, umdie SPD an ihr Wahlversprechen zu erinnern. «Wir hoffen, dass die Petition Berücksichtigung findet und die SPD sich für die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages einsetzt»,sagte KTS-Sprecher Benjamin Heinrichs am Montag. (mehr …)
Finanzmisere engt Spielraum für Schwarz-Gelb ein
Samstag, 3. Oktober 2009
Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab. (mehr …)
Merkel würdigt Mut und Zivilcourage bei Deutscher Einheit
Samstag, 3. Oktober 2009
Saarbrücken (ddp-rps). Mit einem ökumenischenGottesdienst und einem Festakt ist am Samstag in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit gefeiert worden. Dabei würdigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der amtierendeBundesratspräsident und Gastgeber Peter Müller (beide CDU) sowie Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche übereinstimmend den Mut und die Gewaltlosigkeit beim Fall der Mauervor 20 Jahren. Bereits am Freitag hatte das große Bürgerfest unter dem Motto «Europa erleben» begonnen. (mehr …)
Mutmaßlicher Bombenbauer in Offenbach festgenommen
Freitag, 2. Oktober 2009
Karlsruhe (ddp-hes). Die Bundesanwaltschaft hat amDonnerstag in Offenbach einen mutmaßlichen Bombenbauer und Al-Qaida-Sympathisanten festnehmen lassen. Zuvor hatten Beamte des Bundeskriminalamtes die Wohnung des 24-jährigenDeutsch-Türken in Offenbach und ein Geschäftslokal in Frankfurt am Main durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. (mehr …)
Lottogewinner meldet sich
Donnerstag, 1. Oktober 2009
München (ddp-bay). Der Gewinner des32-Millionen-Jackpots ist ein 48 Jahre alter Arbeiter aus dem nördlichen Oberbayern. Acht Tage nach seinem Millionengewinn legte der glückliche Lottospieler am Donnerstag zusammen mitseiner Frau den Tippschein mit den sechs richtigen Gewinnzahlen und der Superzahl vor, wie Lotto Bayern in München mitteilte. Der Familienvater plant nun eine Australien-Reise und denktüber vorzeitigen Ruhestand nach. (mehr …)
FDP für offene Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wenige Tage vor dem Start der schwarz-gelbenKoalitionsverhandlungen steckt die Union ihre unverhandelbaren Bereiche ab. Dazu gehören insbesondere die von der FDP gerügten Sicherheitsgesetze, die von der umstrittenenVorratsdatenspeicherung bis zu heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer gehören. Die FDP mahnte am Donnerstag indes ergebnisoffene Verhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen sollenvon CDU, CSU und Liberalen am kommenden Montag beginnen. (mehr …)
Zwist um AKW-Laufzeiten
Dienstag, 29. September 2009
Berlin (ddp-hes). Noch vor Beginn derKoalitionsverhandlungen von Union und FDP sorgt die avisierte Verlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland für Diskussionen. Der Vorschlag des Energiekonzerns RWE zur Aufteilung vonZusatzgewinnen durch Laufzeitverlängerungen stieß bei Umweltverbänden und den Grünen auf Kritik. Greenpeace und der BUND kündigten Widerstand an und appellierten an diezukünftige Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten und möglichst rasch alte Meiler abzuschalten. (mehr …)