Hamburg/Köln (ddp). Führende Finanzexpertenhalten wegen der schwierigen Haushaltslage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beimBundesfinanzministerium, Clemens Fuest, sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen.»Zudem solle auch der ermäßigte Steuersatz erhöht werden. (mehr …)
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Experten pochen auf höhere Mehrwertsteuer
Freitag, 25. September 2009Abstand zwischen den Lagern so knapp wie nie zuvor
Mittwoch, 23. September 2009
Düsseldorf (ddp). Vier Tage vor der Bundestagswahl istder Abstand zwischen dem sogenannten bürgerlichen und dem linken Lager so knapp wie nie zuvor. Nach dem letzten «Stern-RTL-Wahltrend» vor der Wahl kann die Union mit 35 Prozent derStimmen rechnen. Dies sind zwei Punkte weniger als in der Umfrage, die der «Stern» und RTL am Montag vergangener Woche direkt nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-WalterSteinmeier durchführen ließen. Auf die Liberalen entfallen in der Umfrage 13 Prozent (+1). Beide gemeinsam könnten so 48 Prozent der Stimmen erzielen. Eine Umfrage des«Handelblatts» sieht SPD, Grüne und Linke zusammen sogar in Führung. (mehr …)
Schröder kritisiert Verhalten von Merkel in der Krise
Montag, 21. September 2009
Mettmann (ddp). Der ehemalige Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Zögerlichkeit bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeworfen. Die Kanzlerin sei zu Beginn der Krise«nicht sichtbar» gewesen, sagte Schröder am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann. Die SPD habe in der großen Koalition dagegen «entschlossen die Linievorgegeben». Als Beispiel nannte Schröder die von der SPD angestoßenen Pakete zur Ankurbelung der Konjunktur. (mehr …)
Westerwelle schließt Ampel definitiv aus
Samstag, 19. September 2009
München (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelleschließt eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl definitiv aus. «Es wird keine Ampel geben. Weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger undder Betriebe hinauslaufen, stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die FDP sei in derKoalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig ist. Die Liberalen kämpften «ohne Wenn und Aber» für eine schwarz-gelbe Regierung. Die FDP will am Sonntag aufeinem Sonderparteitag in Potsdam offiziell ihre Koalitionsaussage beschließen. (mehr …)
NPD erreicht bei U-18-Wahl in Mitteldeutschland hohe Stimmanteile
Samstag, 19. September 2009
Erfurt/Magdeburg (ddp-lsa). Bei einer Jugendversion derBundestagswahl, der U-18-Wahl, haben in Mitteldeutschland viele Kinder und Jugendliche für die rechtsextreme NPD gestimmt. In Sachsen erreichte die Partei 12,78 Prozent, in Thüringen 9,42Prozent und in Sachsen-Anhalt 7,14 Prozent. Bundesweit kam die NPD auf 4,21 Prozent. (mehr …)
Schablone soll geheime Wahl für Blinde gewährleisten
Dienstag, 8. September 2009
Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter KlausKlang hat für die Bundestagswahl am 27. September eine Wahlhilfe für Blinde und Sehbehinderte vorgestellt.
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Junge Union nimmt Wahlvideo aus dem Internet
Samstag, 5. September 2009
Berlin (ddp-bln). Solche Erfolge haben nur wenigeWahlvideos: Nach 900 Aufrufen am vergangenen Sonntag war ein musikalisch unterlegtes Werk der Jungen Union (JU) Tempelhof-Schöneberg am Donnerstag schon 27 000 Mal aufgerufen worden. Dochinzwischen hat die Junge Union das Video aus dem Netz genommen. Offizielle Begründung: «Es hat zu viele Vergleiche mit der NPD und der Hitlerjugend gegeben», sagte der BerlinerRechtsanwalt Dietrich Rudorff der Nachrichtenagentur ddp. (mehr …)
Dressel fordert Regel-Überprüfung nach Twitter-Prognosen
Dienstag, 1. September 2009
Köln (ddp). Nach den vorzeitigenInternet-Veröffentlichungen von Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag werden Forderungen nach möglichen schärferen Regelungen laut. Der Bund müsse überprüfen, obdie jetzigen Regelungen ausreichend seien oder ob man sie verschärfen sollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carl-Christian Dressel (SPD), am Dienstagim Deutschlandfunk. Möglich wäre «als letztes Mittel» eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Meinungsforschungsinstitute keine Wahltrends vor 18.00 Uhr an Politiker undJournalisten geben dürften. (mehr …)
FDP fordert Aufklärung in Schulen über Vergangenheit der Linkspartei
Montag, 31. August 2009
München (ddp-bay). Nach den Landtagswahlen in Sachsen,Thüringen und im Saarland hat die bayerische FDP angesichts der Ergebnisse der Linkspartei eine bessere Aufklärung über die Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei angemahnt. Diejugendpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt regte am Montag in München an, dass Zeitzeugen des SED-Regimes in Schulen über ihre Erfahrungen berichten sollten. (mehr …)
Heil: SPD wird in Thüringen und Saarland regieren
Montag, 31. August 2009
Köln (ddp-lth). SPD-Generalsekretär Hubertus Heilhat den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland als Erfolg für seine Partei gewertet. «Die SPD wird in Thüringen und im Saarland regieren», sagte Heil amMontag im Deutschlandfunk. Zudem sei eine schwarz-gelbe Koalition in beiden Ländern nicht möglich, und Union und FDP hätten ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Über möglicheKoalitionen müssten die jeweiligen SPD-Landesverbände entscheiden. (mehr …)