Wiedereinführung gefordert
Die Unionsfraktion fordert nach den Attentaten in Norwegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man könne so geplante Attentate frühzeitig erkennen und verhindern. (mehr …)
Wenn man den Ausführungen unseres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Glauben schenken mag, so lässt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. Und dazu muss ein Abbau der Privatsphäre her! (mehr …)
Heute wurde ein Urteil in der umstrittenen Frage gefällt, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich legitim ist: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Speicherung der Daten gegen Artikel 10, Absatz 1 im Grundgesetz verstößt.
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