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Gabriel für Volksabstimmungen auf Bundesebene

Sonntag, 22. November 2009

Berlin (ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sichfür Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. «Ich plädiere für mehr Leistung, Mut und Risikobereitschaft der Politik, etwa für Volksabstimmungen», sagteGabriel der Zeitung «Die Welt». Solche Abstimmungen seien «gut für die moderne Demokratie – und ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk». Wer dem Volk misstraue,zweifele in Wahrheit an den eigenen Argumenten. In Deutschland gibt es Volksabstimmungen zwar auf Landesebene, aber nicht im Bund. (mehr …)