Die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland. „Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), am Freitag in Berlin. (mehr …)
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CDU-Frauen fordern besseren Schutz vor Zwangsprostitution
Freitag, 1. Februar 2013Merkel kündigt «partnerschaftliche» Verhandlungen an
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zumAuftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP «gute partnerschaftliche Gespräche» angekündigt. Trotz aller Unterschiede gelte der Wählerauftrag, vernünftigePolitik zu machen, sagte Merkel am Montag in Berlin. «Wir wollen auf Wachstum setzen, auf Arbeitsplätze setzen, auf den Wohlstand unseres Landes», hob sie hervor. (mehr …)
Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnenUnion und FDP heute mit den Verhandlungen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der FDP-Vorsitzende Westerwelle kommen amNachmittag zur ersten Verhandlungsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Die größten Differenzen bahnen sich bei den Themen Gesundheit, Steuern,Arbeitsmarkt und innere Sicherheit an. (mehr …)
Finanzmisere engt Spielraum für Schwarz-Gelb ein
Samstag, 3. Oktober 2009
Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab. (mehr …)
FDP für offene Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wenige Tage vor dem Start der schwarz-gelbenKoalitionsverhandlungen steckt die Union ihre unverhandelbaren Bereiche ab. Dazu gehören insbesondere die von der FDP gerügten Sicherheitsgesetze, die von der umstrittenenVorratsdatenspeicherung bis zu heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer gehören. Die FDP mahnte am Donnerstag indes ergebnisoffene Verhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen sollenvon CDU, CSU und Liberalen am kommenden Montag beginnen. (mehr …)
Zeitung: CDU schickt acht Politiker in Koalitionsgespräche
Dienstag, 29. September 2009
Düsseldorf (ddp). Die CDU wird mit BundeskanzlerinAngela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe) werden das die vierstellvertretenden Parteivorsitzenden Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie alsKoordinator Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sein. (mehr …)