Artikel-Schlagworte: „Straftäter“
Montag, 25. Juli 2011
Wiedereinführung gefordert
Die Unionsfraktion fordert nach den Attentaten in Norwegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man könne so geplante Attentate frühzeitig erkennen und verhindern. (mehr …)
Schlagworte:Anschlag, Internet, Netzwerk, Norwegen, Server, Straftäter, Terrorismus, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Donnerstag, 13. Januar 2011
Innerhalb von 13 Monaten hat sich die Bundesrepublik Deutschland nun den zweiten Rüffel vom Europäischen Gerichtshof eingehandelt. Dieser bezieht sich auf die hiesige Praxis der nachträglichen Sicherheitsverwahrung – einer Klage von vier Straftätern wurde stattgegeben. Die deutschen Gerichte handeln nach Meinung der Straßburger Richter entgegen der Menschenrechtskonventionen. (mehr …)
Schlagworte:Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Dezember, Europäischen, Gericht, Gerichtshof, Klage, Meinung, Monat, Praxis, Richter, Rückwirkungsverbot, Rüffel, Sicherheitsverwahrung, Straftäter, Straßburger, Tadel, Verweis, Zeitpunkt
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Sonntag, 29. August 2010
Kommentar – ein Urteil und seine Folgen: Ist die Sicherheit der Bürger noch gewahrt? Wieso werden fehlende Menschenrechte als Argument für die Freiheit derer verwendet, deren Fehlverhalten bereits das Leben eines anderen gekostet haben?
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Schlagworte:Einrichtung, Europäischen, Freilassung, Gerichtshof, Gesetzesänderung, Haft, Maßnahme, Menschenrecht, Psychiater, Sicherungsverwahrung, Straftäter, Straßburg, Urteil
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