Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) will in Deutschland „keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ errichten. Das sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation, die für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut wurden, stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz somit nicht zur Verfügung.
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De Maizière: In Deutschland keine nationale Abhörzentrale
Samstag, 6. Februar 2010Chinas Außenminister verteidigt Internet-Beschränkungen
Freitag, 5. Februar 2010
München. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat die Restriktionen seines Landes im Internet verteidigt. Wenn Firmen wie Google nach China kämen, müssten sie das dort herrschende System anerkennen und sich danach richten, sagte Yang am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei Aufgabe seiner Regierung, die Verhältnisse im chinesischen Interesse zu regulieren.
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Rund 34 000 Waffen in Nordrhein-Westfalen abgegeben
Donnerstag, 7. Januar 2010
Im Rahmen der Waffen-Amnestie nach dem Amoklauf von Winnenden sind in Nordrhein-Westfalen bundesweit die meisten Waffen bei der Polizei abgegeben worden. Mit rund 34 000 Stück seien es doppelt so viele wie 2008. (mehr …)
Besorgnis über mögliche Terroranschläge
Donnerstag, 24. Dezember 2009
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer „Verwässerung“ der Sicherheitsgesetze im Anti-Terror-Kampf. In diesem Fall biete „sich die Gelegenheit für Terroristenzuzuschlagen„, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. (mehr …)
Polizei ermittelt gegen Mann wegen freiwillig abgegebener Waffe
Freitag, 13. November 2009
Goslar (ddp-nrd). Nach der freiwilligen Abgabe einergeerbten Pistole bei der Polizei ist ein Mann aus Goslar von den Beamten wegen unerlaubten Führens einer Waffe angezeigt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatte der Mann die aus demBesitz seines verstorbenen Vaters stammende Pistole mit den Worten «So etwas will ich nicht im Haus haben, ich habe zwei Kinder» auf der Wache abgegeben. Durch den verbotenen Transportder Waffe zur Polizei habe er sich strafbar gemacht. (mehr …)
Sicherheitsmaßnahmen um das Oktoberfest drastisch verschärft
Montag, 28. September 2009
München (ddp-bay). Zum Schutz vor möglichenTerroranschlägen sind die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Münchner Oktoberfest drastisch verschärft worden. Seit dem frühen Montagmorgen gibt es strenge Verkehrskontrollingum die gesamte Theresienwiese, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München sagte. Bei den Kontrollen handele es sichum eine «Vorsichtsmaßnahme», betonte der Minister. Konkrete Anschlagspläne gebe es nicht. Allerdings existierten zwei Terrorvideos, in denen direkt Bezug auf Münchengenommen werde. (mehr …)
Privathaushalte geben 9500 Waffen ab
Montag, 31. August 2009
Hannover (ddp-nrd). Seit der bundesweiten Neuregelung desWaffengesetzes im Juli sind in Niedersachsen 9500 Waffen aus privaten Haushalten freiwillig bei der Polizei abgegeben worden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach am Montag in Hannover voneinem vollen Erfolg. (mehr …)
Schrottreifer Schulbus aus dem Verkehr gezogen
Donnerstag, 27. August 2009
Frankfurt/Main (ddp-hes). Die Polizei in Frankfurt hat amMittwoch einen schrottreifen 18 Jahre alten Schulbus wegen zahlreicher Mängel aus dem Verkehr gezogen. Die Beamten hätten den mit rund 50 Kindern besetzten Bus nach Hinweisen von Passantenim Frankfurter Stadtteil Kalbach ausfindig gemacht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. (mehr …)
FDP kritisiert ständige Terrorwarnungen
Dienstag, 11. August 2009
Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen vonUnion-Innenministern kritisiert. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Berliner Zeitung, er könne die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nichtnachvollziehen.
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Autourlauber im Fadenkreuz von Gaunern
Mittwoch, 8. Juli 2009
München (ddp). Die angeblich schönste Zeit desJahres sollte nicht durch unliebsame Zwischenfälle während der Fahrt oder am Urlaubsort vermiest werden. Aber: «Gauner und Ganoven lauern entlang viel befahrener Reiserouten»,warnt Maximilian Maurer vom ADAC in München, «an Grenzübergängen und Tankstellen, in Hotellobbys oder am Strand». Mit ein bisschen Vorsicht und gesundem Misstrauen kannjedoch dreisten Gaunern ein Schnippchen geschlagen werden. (mehr …)