Berlin/Brüssel (ddp). BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) verteidigt die Besetzung der neuen Doppelspitze für Europa mit weitgehend unbekannten Politikern. «Geben sie den Leuten einfach die Chance», forderte Merkel amFreitag in Berlin und erhielt dafür fraktionsübergreifend Rückendeckung von vielen EU-Parlamentariern. Kritische Töne kamen derweil von der Bundestagsopposition. Grüne undLinke werteten die Benennung als verpasstes Aufbruchssignal der Europäischen Union. (mehr …)
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Gemischtes Doppel für Europa
Freitag, 20. November 2009Bundesrat macht Weg für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp). Die Begleitgesetze zum EU-Vertrag vonLissabon haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einerRatifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland nichts mehr im Wege. Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetzgekippt hatte. (mehr …)