Die Acht-Punkte-Regel
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig nur noch acht, statt den vorherigen 18 Punkten geben wird. Verkehrsminister Ramsauer erläuterte zudem, dass es nur einen Punkt für ein Vergehen geben wird.
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Artikel-Schlagworte: „Ramsauer“
Reformierung der Flensburger Verkehrsssünderkartei
Donnerstag, 9. Februar 2012Ramsauer gegen Kaufprämie für Elektroautos
Donnerstag, 21. Januar 2010
Die Bundesregierung will der Einführung von Elektroautos mit einem Gipfeltreffen am 3. Mai im Kanzleramt neuen Schub geben. Kaufanreize für E-Autos lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch ab. (mehr …)
Ramsauer stellt erneut Steuersenkungen in Aussicht
Dienstag, 6. Oktober 2009
Berlin (ddp). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haterneut Steuersenkungen durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Aussicht gestellt. Angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien zwar «die Spielräume klar beschrieben,innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann», sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Nach den Vorstellungen von CDU und CSU solle jedoch ein Drittel derSteuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu genutzt werden, «um Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen». (mehr …)