Gegen die Mitglieder der islamistischen „Sauerland„-Gruppe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag langjährige Haftstrafen verhängt. Der Strafsenat verurteilte die vier Angeklagten im Alter zwischen 24 und 31 Jahren zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren. (mehr …)
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Langjährige Haftstrafen für Mitglieder der „Sauerland“-Gruppe
Donnerstag, 4. März 2010Prozess nach Fußball-Krawallen in Leipzig
Donnerstag, 25. Februar 2010
Leipzig (ddp-lsc). Im ersten Prozess nach einem brutalenÜberfall auf Spieler und Anhänger des Fußballvereins Roter Stern Leipzig hat der Angeklagte am Donnerstag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. DieStaatsanwaltschaft legt dem 24-jährigen Eric K. schwere Körperverletzung in vier Fällen zur Last. Einen Zuschauer soll er bei dem Spiel der Leipziger im Oktober 2009 beim FSV Brandismit einer Holz- oder Eisenstange so schlimm misshandelt haben, dass dieser schwere Augenverletzungen davontrug, unter anderem eine Netzhautablösung. (mehr …)
Dreifachmord auf Campingplatz
Dienstag, 23. Februar 2010
Am Landgericht Münster beginnt heute der Prozess um den Dreifachmord im münsterländischen Coesfeld. (mehr …)
Prozess um Folterskandal in Jugendgefängnis eröffnet
Dienstag, 19. Januar 2010
Der Prozess um einen Folterskandal im Jugendgefängnis Regis-Breitingen (Landkreis Leipzig) ist am Dienstag am Landgericht Leipzig eröffnet worden.
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U-Bahn-Gewalttäter zu Haftstrafen verurteilt
Dienstag, 5. Januar 2010
Das Urteil des Münchner Landgerichts gegen die beiden U-Bahn-Gewalttäter Enver und Rexhep K. fällt mehr als 13 Jahre nach ihrer Tat: Die beiden Cousins aus dem Kosovo müssen für sieben beziehungsweisefünf Jahre in Haft. (mehr …)
Zweifel aus Karlsruhe an Vorratsdatenspeicherung
Dienstag, 15. Dezember 2009
Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist am Dienstag bei der Verhandlung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2008 geltende Gesetz deutlich geworden. Darin wurden die Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monatelang zu speichern. Der Abruf der Daten durch die Sicherheitsbehörden ist unter bestimmten Umständen gestattet. (mehr …)
Urteil im Prozess um versuchten Mord an drei Kindern erwartet
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Kassel (ddp-hes). Im Prozess gegen einen 40-Jährigen wegender versuchten Tötung seiner drei Kinder wird heute das Urteil des Landgerichts Kassel erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus dem nordhessischen Twistetal stammenden Mann versuchten Mordaus Heimtücke und niederen Beweggründen vor. Der in Scheidung lebende Angeklagte soll beschlossen haben, seine zwischen drei und sieben Jahre alten Kinder mit einem Hammer zu erschlagen, umsie der Mutter entziehen. Die Kinder überlebten trotz schwerster Verletzungen. (ddp)
Frau nach Tötung von Zwillingen zu mehrjähriger Haft verurteilt
Mittwoch, 25. November 2009
Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Die Mutter dergetöteten Zwillinge von Biesenthal muss für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte die 22-Jährige am Mittwoch wegen Totschlags ineinem Fall. Für die zweite angeklagte Kindstötung wurde sie dagegen freigesprochen. Die Kammer konnte für diesen Fall eine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen. (mehr …)
Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Mittwoch, 25. November 2009
Hannover (ddp-nrd). Das NiedersächsischeFinanzgericht hat den im Zuge der Deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht verwies die Klage eines Angestellten am Mittwochzur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. (mehr …)
Justizministerin steht zu Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Sonntag, 22. November 2009
Berlin (ddp). Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht auch nach dem Amtsantritt zu ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie werde am 15. Dezember zur Verhandlung vor demBundesverfassungsgericht erscheinen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung «taz». (mehr …)