Berlin (ddp). Die FDP-Spitze ist am Montag in Berlin zuBeratungen über einen Zeitplan für die Koalitionsgespräche mit der Union zusammengekommen. Vor der Sitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand im Berliner Reichstagsgebäudekündigte Generalsekretär Dirk Niebel an, es werde erst über Inhalte gesprochen und dann über Posten. Über einen konkreten Zeitplan für die Verhandlungen wollte er sichnicht äußern. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die FDP verfahre nach dem Motto, «erst grübeln dann dübeln». (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Parteien“
FDP will erst über Inhalte und dann über Posten sprechen
Montag, 28. September 2009Streit um Video-Beobachtung von Spitzenpolitikern in NRW dauert an
Sonntag, 27. September 2009
Düsseldorf (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen dauertder Streit zwischen CDU und SPD über die gegenseitige Beobachtung ihrer Spitzenpolitiker weiter an. Nach Angaben der Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) sinddie vieldiskutierten Video-Aufnahmen der «Rumänen-Schelte» von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einem aus dem Etat der SPD-Parteizentrale bezahltenMitarbeiter angefertigt worden. In einer Antwort von Parteisprecher Dirk Borhart auf eine Anfrage der Zeitung heißt es: Der betreffende Student „ist während der Wahlkampfzeit für dieJusos als Wahlkampfhelfer teilzeitbeschäftigt. Seine Aufgabe besteht in der Betreuung des Juso-Wahlkampf-Mobils». (mehr …)
Guttenberg und Steinbrück sehen harte Zeiten
Montag, 21. September 2009
Berlin (ddp). Eine Woche vor der Bundestagswahl habenWirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Deutschen auf harte Zeiten eingestimmt. In der kommenden Legislaturperiode müsse deutlichgespart werden, sagten die beiden Politiker der großen Koalition bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt in der Talkshow «Anne Will». Konkrete Maßnahmen nannten sie allerdingsnicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Montag allzu großen Sparanstrengungen entgegen. (mehr …)
Guttenberg: FDP-Steuersenkungspläne sind Träumerei
Montag, 21. September 2009
Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) geht wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss: «Ich glaube, wir werden uns nichtherumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen», sagteGuttenberg am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». (mehr …)
Westerwelle schließt Ampel definitiv aus
Samstag, 19. September 2009
München (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelleschließt eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl definitiv aus. «Es wird keine Ampel geben. Weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger undder Betriebe hinauslaufen, stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die FDP sei in derKoalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig ist. Die Liberalen kämpften «ohne Wenn und Aber» für eine schwarz-gelbe Regierung. Die FDP will am Sonntag aufeinem Sonderparteitag in Potsdam offiziell ihre Koalitionsaussage beschließen. (mehr …)
Merkel lehnt Pkw-Maut ab und kündigt erneut Steuersenkungen an
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will imFalle eines Wahlsiegs eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen verhindern. In einem Interview mit den Zeitungen «Express», «Hamburger Morgenpost» und «BerlinerKurier» (Samstagausgaben) sagte Merkel auf die Frage, ob sie die Einführung einer Autobahn-Maut für alle für sinnvoll halte: «Nein. Dadurch würden zum BeispielBerufspendler einseitig belastet. Ich halte eine Pkw-Maut nicht für zielführend.» (mehr …)
Union und SPD steigern Umfragewerte nach TV-Duell
Mittwoch, 16. September 2009
Hamburg (ddp). Nach dem TV-Duell zwischen BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den«Stern-RTL-Wahltrend» unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach der Sendung. Die Union stagnierte bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent. AmTag nach dem Duell kam sie auf 37 Prozent, wie es in dem am Mittwoch vorab verbreiteten Beitrag heißt. Die SPD, die bereits im Wochenverlauf um 1 Punkt auf 22 Prozent gestiegen war, erreichtenach dem Fernseh-Duell 24 Prozent. (mehr …)
Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
Druck auf Schäuble in der NPD-Debatte
Freitag, 11. September 2009
Berlin (ddp). Der Vorstoß des bayerischenInnenministers Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbot sorgt weiter für Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Freitag die zurückhaltende Position vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte dagegen vor einem Scheitern eines neuen Verbotsverfahrens. BundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD) betonte, es sei «Sache der Innenminister, das dann auch wirklich belastbar abzuarbeiten». (mehr …)
Bremen will Antrag zu NPD-Verbot im Bundesrat unterstützen
Donnerstag, 10. September 2009
Bremen (ddp-nrd). Bremen will ein mögliches neuesNPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen. «Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen», sagte der BremerRegierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen, fügte er hinzu. (mehr …)