Berlin (ddp). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haterneut Steuersenkungen durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Aussicht gestellt. Angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien zwar «die Spielräume klar beschrieben,innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann», sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Nach den Vorstellungen von CDU und CSU solle jedoch ein Drittel derSteuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu genutzt werden, «um Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen». (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Parteien“
Ramsauer stellt erneut Steuersenkungen in Aussicht
Dienstag, 6. Oktober 2009Merkel kündigt «partnerschaftliche» Verhandlungen an
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zumAuftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP «gute partnerschaftliche Gespräche» angekündigt. Trotz aller Unterschiede gelte der Wählerauftrag, vernünftigePolitik zu machen, sagte Merkel am Montag in Berlin. «Wir wollen auf Wachstum setzen, auf Arbeitsplätze setzen, auf den Wohlstand unseres Landes», hob sie hervor. (mehr …)
Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnenUnion und FDP heute mit den Verhandlungen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der FDP-Vorsitzende Westerwelle kommen amNachmittag zur ersten Verhandlungsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Die größten Differenzen bahnen sich bei den Themen Gesundheit, Steuern,Arbeitsmarkt und innere Sicherheit an. (mehr …)
Tiefensee warnt vor Annäherung an Linkspartei
Sonntag, 4. Oktober 2009
Berlin (ddp). Der scheidende BundesverkehrsministerWolfgang Tiefensee (SPD) hat die Sozialdemokraten vor einer Annäherung an die Linkspartei gewarnt. Über ein Ende der scharfen Abgrenzung auf Bundesebene solle die SPD erst dann neunachdenken, «wenn die Linke sich in grundsätzlichen Fragen bewegt», sagte Tiefensee der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabbericht. (mehr …)
Finanzmisere engt Spielraum für Schwarz-Gelb ein
Samstag, 3. Oktober 2009
Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab. (mehr …)
FDP will Bestellung von Militär-Airbus kappen
Samstag, 3. Oktober 2009
Düsseldorf (ddp). Die FDP will in denKoalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. «Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf denPrüfstand», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagausgabe).Die FDP plädiere für eine Kürzung der Bestellung auf 49 Maschinen. Das würde nach FDP-Angaben 1,3 Milliarden Euro einsparen. «Das ist ein erheblichesEinsparpotenzial», so Koppelin. (mehr …)
FDP für offene Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wenige Tage vor dem Start der schwarz-gelbenKoalitionsverhandlungen steckt die Union ihre unverhandelbaren Bereiche ab. Dazu gehören insbesondere die von der FDP gerügten Sicherheitsgesetze, die von der umstrittenenVorratsdatenspeicherung bis zu heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer gehören. Die FDP mahnte am Donnerstag indes ergebnisoffene Verhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen sollenvon CDU, CSU und Liberalen am kommenden Montag beginnen. (mehr …)
Mehrere SPD-Landesverbände für Gabriel als Parteichef
Mittwoch, 30. September 2009
Berlin (ddp). Erstmals hat sich ein SPD-Landesvorsitzenderoffen für Sigmar Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin, der gleichzeitig Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, sagte der«Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe): «Sigmar Gabriel hat absolut das Zeug dazu, SPD-Chef zu werden.» (mehr …)
Zeitung: CDU schickt acht Politiker in Koalitionsgespräche
Dienstag, 29. September 2009
Düsseldorf (ddp). Die CDU wird mit BundeskanzlerinAngela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe) werden das die vierstellvertretenden Parteivorsitzenden Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie alsKoordinator Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sein. (mehr …)
Niebel dringt auf Abschaffung des Gesundheitsfonds
Dienstag, 29. September 2009
Hamburg (ddp). Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mitder Union dringt die FDP auf eine Korrektur der Gesundheitsreform. «Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Wir werden inden Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben», sagte Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe). «Es ist kein sozialer Verlust, wennman den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt wieder auf die Tagesordnung setzt.» (mehr …)