Die Regierungskoalition verliert in der Bevölkerung weiter an Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sanken die Werte für die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent. (mehr …)
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Schlechtestes Umfrageergebnis für Schwarz-Gelb seit 2001
Mittwoch, 10. Februar 2010Umfrage: Viele Bürger teilen Kritik an Merkel nicht
Donnerstag, 14. Januar 2010
Berlin (ddp). Viele Bürger teilen einer Umfrage zufolgedie Kritik an der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Aus ihrer Partei hatte es Beschwerden gegeben, sie führe nicht entschlossen genug und vernachlässige auch daskonservative Profil der Partei. In der am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 gaben 46 Prozent der Befragten an, die Kritik sei nicht berechtigt, 36Prozent finden das allerdings schon und wünschen sich ein härteres Durchgreifen der Regierungschefin. (mehr …)
Grüne beschäftigen sich mit neuem Programm
Samstag, 21. November 2009
Bamberg (ddp-bay). Die bayerischen Grünenhaben die Arbeit an einem neuen Programm mit dem Titel «Mein Bayern» begonnen. Auf dem Landesparteitag in Bamberg wurden am Samstag unter anderem die Themen Wirtschaft, Bildung,Mobilität und Energie erörtert. Neben einer Bestandsaufnahme der Stärken Bayerns soll vor allem die Frage nach ungenutzten Potenzialen im Freistaat beantwortet werden. In Bayern steckemehr «als Oktoberfest und geranienbepflanzte Balkone», sagte der Landesvorsitzende Dieter Janecek. (mehr …)
80 Linke-Politiker wollen in den NRW-Landtag
Dienstag, 17. November 2009
Mülheim/Düsseldorf (ddp-nrw). BeimListenparteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 zeichnen sich zahlreiche Kampfkandidaturen ab. Bislang hätten 80 Parteimitglieder ihreBewerbung für die Landesliste angemeldet, sagte Parteisprecher und Vize-Landeschef Ralf Michalowsky auf ddp-Anfrage. Der Parteitag findet am Wochenende in Mülheim an der Ruhr statt. Alsaussichtsreich gelten die ersten 15 Listenplätze. (mehr …)
Taktische Wähler als Hauptursache
Montag, 16. November 2009
München (ddp-bay). Die Wahlforscher haben CSU-ChefHorst Seehofer die scheinbar alles entschuldigende Erklärung für das schlechte Bundestagswahlergebnis geliefert. 79 Prozent der Wechselwähler hätten diesmal aus wahltaktischenGründen nicht für die CSU gestimmt, lautet am Montag die lang erwartete Analyse des CSU-Vorstands, basierend auf den Erhebungen der Meinungsforscher. «Das war die Hauptmotivation derWähler», stellte der Ministerpräsident fest. (mehr …)
Anspruch als Volkspartei wird erneuert
Sonntag, 15. November 2009
Dresden (ddp). Mit einer umfassenden Überprüfungihrer politischen Positionen will die SPD ihren Anspruch als linke Volkspartei erneuern. Der Status einer Volkspartei hänge nicht von Prozentzahlen bei Wahlen ab, sondern von dem Anspruch,Politik für das gesamte Volk machen zu wollen und nicht nur für eine bestimmte Klientel, sagte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Dresden. Auch müsse eineVolkspartei in ihrer Mitgliedschaft «alle beruflichen und sozialen Erfahrungen» einer Gesellschaft widerspiegeln. (mehr …)
Westerwelle: Schwarz-Gelb ist Kampfansage an «linke Republik»
Sonntag, 25. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die Liberalen sehen die Bildung derschwarz-gelben Koalition als Zeitenwende. Das Wahlergebnis sei eine «Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf demaußerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. Er betonte: «Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.» Das sei die Kernbotschaft der Bundestagswahl und desNeuanfangs mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP. (mehr …)
Freie Union will Bundestagswahl anfechten
Sonntag, 18. Oktober 2009
Augsburg (ddp-bay). Die Freie Union der früherenCSU-Rebellin Gabriele Pauli will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten. Die Partei zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl. «Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahrenbeantragen», sagte Parteichefin Pauli der «Augsburger Allgemeinen» (Montagausgabe). Sollte die Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, kündigt Pauli eine Klagebeim Bundesverfassungsgericht an. «Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden», sagte sie. Die Freie Union war wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassenworden. (mehr …)
Guttenberg wieder an der Spitze der beliebtesten Politiker
Freitag, 16. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) hat sich in der Rangliste der beliebtesten Politiker den Spitzenplatz zurückerobert. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» zufolge erreicht Guttenberg einenDurchschnittswert von 2,3 auf eine Skala von +5 bis -5. Obwohl er sich nicht verbessern kann, überholt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen aufden Wert von 2,6 wird sie nun mit 2,1 bewertet. Auf dem dritten Platz liegt mit deutlichem Abstand Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der auf einen Durchschnittswert von 1,1 kommt. FDP-ChefGuido Westerwelle kommt mit 0,5 auf dem sechsten Rang. (mehr …)
CDU-Chefhaushälter: FDP-Vorschläge für Steuersenkungen rechtswidrig
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Bielefeld (ddp). Der Chef-Haushälter derUnions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen, Steffen Kampeter, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für «irreal». Eine Entlastung von 35 Milliardensei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Mittwochausgabe). (mehr …)