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FDP dementiert Einigung über heimliche Online-Durchsuchung

Freitag, 9. Oktober 2009

Berlin (ddp). Die FDP hat dementiert, dass dieKoalitions-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Innenpolitik darauf verzichten wollen, das BKA-Gesetz zu ändern. «Es ist kein Geheimnis, dass die hochkomplexen Fragen des Schutzes derBürgerrechte und der inneren Sicherheit zwischen Union und FDP nach wie vor strittig sind», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).Festlegungen würden am Ende eines Verhandlungsprozesses getroffen und nicht auf der ersten Hälfte der Wegstrecke. (mehr …)