Hamburg (ddp). Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mitder Union dringt die FDP auf eine Korrektur der Gesundheitsreform. «Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Wir werden inden Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben», sagte Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe). «Es ist kein sozialer Verlust, wennman den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt wieder auf die Tagesordnung setzt.» (mehr …)
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Niebel dringt auf Abschaffung des Gesundheitsfonds
Dienstag, 29. September 2009FDP will erst über Inhalte und dann über Posten sprechen
Montag, 28. September 2009
Berlin (ddp). Die FDP-Spitze ist am Montag in Berlin zuBeratungen über einen Zeitplan für die Koalitionsgespräche mit der Union zusammengekommen. Vor der Sitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand im Berliner Reichstagsgebäudekündigte Generalsekretär Dirk Niebel an, es werde erst über Inhalte gesprochen und dann über Posten. Über einen konkreten Zeitplan für die Verhandlungen wollte er sichnicht äußern. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die FDP verfahre nach dem Motto, «erst grübeln dann dübeln». (mehr …)