Erst in NRW, dann in ganz Deutschland
Die Grünen und das Tempolimit: Eine Never-Ending-Story, irgendwie. Jetzt, wo in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen anstehen, Grund genug, diese Forderung erneut zu stellen. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in Düsseldorf wollen die Grünen zumindest auf den Autobahnen NRWs ein Tempolimit von 120 km/h einführen. (mehr …)
Düsseldorf (ddp-nrw). Unmittelbar nach derBundestagswahl rüsten sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen bereits für die Landtagswahl im Mai 2010. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will sich für sozialeGerechtigkeit starkmachen und eine solche Position auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auf Bundesebene vertreten. Ungeachtet der Niederlage der Sozialdemokratenbei der Bundestagswahl schließt die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft einen Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in rund sieben Monaten nicht aus.