Berlin (ddp). Im Fall der fremdenfeindlichen Briefe anPolitiker aus Zuwandererfamilien haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend die Berliner Parteizentrale der rechtsextremen NPD nach Beweismaterial durchsucht. Das bestätigte einSprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Abend auf ddp-Anfrage. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (mehr …)
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Razzia in der NPD-Parteizentrale
Dienstag, 22. September 2009NPD erreicht bei U-18-Wahl in Mitteldeutschland hohe Stimmanteile
Samstag, 19. September 2009
Erfurt/Magdeburg (ddp-lsa). Bei einer Jugendversion derBundestagswahl, der U-18-Wahl, haben in Mitteldeutschland viele Kinder und Jugendliche für die rechtsextreme NPD gestimmt. In Sachsen erreichte die Partei 12,78 Prozent, in Thüringen 9,42Prozent und in Sachsen-Anhalt 7,14 Prozent. Bundesweit kam die NPD auf 4,21 Prozent. (mehr …)
Steuergelder für den rechten Rand
Sonntag, 13. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextremen NPD und ihrenAbgeordneten stehen nach einer Berechnung der Grünen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern zu. Der Wiedereinzug in den sächsischenLandtag bei der Wahl vor zwei Wochen verhelfe den «Neonazis» damit über Jahre zur Finanzierung ihrer «braunen Infrastruktur in Sachsen», teilten der DresdnerGrünen-Chef Stephan Kühn und Landesgeschäftsführer Hubertus Grass am Sonntag in Dresden mit. (mehr …)
Druck auf Schäuble in der NPD-Debatte
Freitag, 11. September 2009
Berlin (ddp). Der Vorstoß des bayerischenInnenministers Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbot sorgt weiter für Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Freitag die zurückhaltende Position vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte dagegen vor einem Scheitern eines neuen Verbotsverfahrens. BundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD) betonte, es sei «Sache der Innenminister, das dann auch wirklich belastbar abzuarbeiten». (mehr …)
Bremen will Antrag zu NPD-Verbot im Bundesrat unterstützen
Donnerstag, 10. September 2009
Bremen (ddp-nrd). Bremen will ein mögliches neuesNPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen. «Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen», sagte der BremerRegierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen, fügte er hinzu. (mehr …)
Rechtsextreme NPD strebt Wiedereinzug in den sächsischen Landtag an
Donnerstag, 27. August 2009
Dresden (ddp-lsc). Der sächsische Landtagswahlkampfwird zumindest optisch in Teilen des Freistaats nur von einer Partei bestimmt – der rechtsextremen NPD. Vorwiegend in ländlich geprägten Regionen dominieren die Plakate mit Slogans wie«Polen-Invasion stoppen», «Höchststrafe für Kinderschänder» oder «Kriminelle Ausländer raus» das Straßenbild. Der Dresdner PolitologeWerner Patzelt hat den anderen Parteien deshalb bereits eine «sträfliche Nachlässigkeit» im Straßenwahlkampf vorgeworfen. Ihre Versäumnisse können aus seinerSicht ernsthafte Folgen haben – und der NPD zum angestrebten Wiedereinzug in den Landtag verhelfen. (mehr …)
Stadler: Herrmann-Vorstoß für neues NPD-Verbotsverfahren chancenlos
Freitag, 21. August 2009
Passau (ddp). Der FDP-Innenexperte Max Stadler hältden neuen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren für chancenlos. «Ich habe mich über die Aussagen des Innenministers sehrgewundert», sagte Stadler der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht. (mehr …)