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Justizministerin steht zu Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Sonntag, 22. November 2009

Berlin (ddp). Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht auch nach dem Amtsantritt zu ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie werde am 15. Dezember zur Verhandlung vor demBundesverfassungsgericht erscheinen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung «taz». (mehr …)