Erst in NRW, dann in ganz Deutschland
Die Grünen und das Tempolimit: Eine Never-Ending-Story, irgendwie. Jetzt, wo in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen anstehen, Grund genug, diese Forderung erneut zu stellen. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in Düsseldorf wollen die Grünen zumindest auf den Autobahnen NRWs ein Tempolimit von 120 km/h einführen. (mehr …)
Dresden (ddp-lsc). Die sächsischen Wählermüssen bei der Landtagswahl 2009 auf den Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe im Internet verzichten. In diesem Jahr könne das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildungfür keine Landtagswahlen eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der Einrichtung auf ddp-Anfrage.