Der Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 spitzt sich immer mehr zu. Mittlerweile haben Kontrahenten zu drastischen Mitteln gegriffen und Morddrohungen gegen den Bahnchef Rüdiger Grube und seine Familie ausgesprochen – sie stehen bereits unter Polizeischutz. (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Landtag“
Bahnchef Grube unter Polizeischutz
Montag, 4. Oktober 2010Raumstreit im Landtag landet vor Verfassungsgericht
Freitag, 13. November 2009
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die Raumordnung im Landtagwird ein Fall für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die Linke-Fraktion kündigte am Freitag eine Organstreitklage gegen das Landtagspräsidium wegen «Verletzung vonFraktionsrechten» an. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache will sie zudem der Aufforderung nicht nachkommen, vier ihrer Räume auf der vierten Etage für die rechtsextreme NPDfreizumachen. Zugleich kamen die Grünen anstelle der NPD als Etagen-Partner ins Gespräch. (mehr …)
Keine neuen Stimmzettel trotz heftiger Kritik
Montag, 24. August 2009
Saarbrücken (ddp-rps). Im Saarland werden trotzteilweise heftiger Kritik keine neuen Stimmzettel für die Landtagswahl am kommenden Sonntag (30.August) gedruckt. Die Stimmzettel entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien rechtlichunbedenklich, teilte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner am Montag in Saarbrücken mit. (mehr …)