Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre aus. In der Wochenzeitung «Das Parlament» verwies Lammert darauf, dass «nahezualle Bundesländer und nahezu alle unsere Nachbarländer eine fünfjährige Legislaturperiode haben». Auch das Europäische Parlament werde für fünf Jahregewählt. «Zweifellos ist inzwischen die fünfjährige Legislaturperiode der Regelfall», sagte der CDU-Politiker. Auch gebe es «nicht unberechtigte Klagen», dasszu Beginn einer Wahlperiode viel Zeit für die Konstituierung des Parlaments verloren gehe «und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des letzten Jahres dem Wahlkampf gewidmetist». (mehr …)
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Bundestagspräsident Lammert für Verlängerung der Legislaturperiode
Sonntag, 20. September 2009Lammert: Medien werden ihrer Aufgabe nicht gerecht
Samstag, 5. September 2009
Dresden (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) wirft den Medien eine einseitig auf Unterhaltung orientierte Berichterstattung vor. «Die Prioritäten sind ganz eindeutig in die falsche Richtung verschoben», sagte er der inDresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Samstagausgabe). (mehr …)