Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Koalitionwill mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Über das Vorgehen bestehe «ziemlich große Einigkeit» mit der FDP,sagte am Dienstag der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in Berlin. Mit einem «Sonderfonds» solle insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50Milliarden Euro gedeckt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn des nächsten Jahres. (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Koalitionsverhandlungen“
Merkel warnt vor «ernsten Monaten»
Dienstag, 20. Oktober 2009In kleinen Schritten zum Koalitionsvertrag
Samstag, 17. Oktober 2009
Berlin (ddp). In einer Sache herrschte trotz zäherKoalitionsverhandlungen vor den Kameras Einigkeit. «Die Stimmung ist gut», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu Beginn von Tag zwei des Gesprächsmarathonssichtlich gut gelaunt. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte die «sehr sehr gute Atmosphäre in den letzten Tagen», als er gemeinsam mit FDP-Vize RainerBrüderle Einzelvorhaben der künftigen Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik vorstellte. (mehr …)
FDP dementiert Einigung über heimliche Online-Durchsuchung
Freitag, 9. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die FDP hat dementiert, dass dieKoalitions-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Innenpolitik darauf verzichten wollen, das BKA-Gesetz zu ändern. «Es ist kein Geheimnis, dass die hochkomplexen Fragen des Schutzes derBürgerrechte und der inneren Sicherheit zwischen Union und FDP nach wie vor strittig sind», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).Festlegungen würden am Ende eines Verhandlungsprozesses getroffen und nicht auf der ersten Hälfte der Wegstrecke. (mehr …)
Bei Koalitionsgesprächen zeichnet sich Erhöhung des Kindergelds ab
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Passau/Berlin (ddp). Das Kindergeld soll offenbarerhöht werden. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnet sich eine Verständigung in dieser Frage ab. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU)bestätigte am Donnerstag, dass die Union das Kindergeld auf 200 Euro anheben wolle. «Ab dem zweiten Kind sollten 220 Euro gezahlt werden», sagte Haderthauer der »Passauer NeuenPresse“ (Freitagausgabe). Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper im Südwestrundfunk (SWR). (mehr …)
Tauziehen um die Sachthemen
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bei den Koalitionsverhandlungen arbeiten sichUnion und FDP zu den strittigen Sachthemen vor. Am Mittwoch wurde in Arbeitsgruppen der künftigen Bündnispartner erstmals über die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitikberaten. Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP äußerten sich trotz der zum Teil massiven inhaltlichen Differenzen zuversichtlich, gemeinsame Lösungen zu finden. Am Donnerstag kommt inBerlin zum zweiten Mal die große Koalitionsrunde zusammen. (mehr …)