Artikel-Schlagworte: „Koalitionsgespräche“

Koalition will bei Staus auf Autobahnen den Standstreifen freigeben

Freitag, 16. Oktober 2009

Düsseldorf (ddp). Union und FDP wollen Autofahrern beiStaus auf den Autobahnen die Nutzung des Seitenstreifens erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hervor, der der «Rheinischen Post»(Freitagausgabe) vorliegt. «Es muss möglich sein, dass die Länder auf ausgewiesenen Strecken bei hohem Verkehrsaufkommen schnell und unbürokratisch die Standspur zur Fahrspurmachen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Zeitung. Dafür sollen bundesweit besonders stark befahrene Autobahnabschnitte mit speziellen Verkehrssteuerungssystemenausgerüstet werden. (mehr …)

Schwarz-Gelb in Sachsen steht

Dienstag, 15. September 2009

Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)