Berlin (ddp). Die FDP hat dementiert, dass dieKoalitions-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Innenpolitik darauf verzichten wollen, das BKA-Gesetz zu ändern. «Es ist kein Geheimnis, dass die hochkomplexen Fragen des Schutzes derBürgerrechte und der inneren Sicherheit zwischen Union und FDP nach wie vor strittig sind», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).Festlegungen würden am Ende eines Verhandlungsprozesses getroffen und nicht auf der ersten Hälfte der Wegstrecke. (mehr …)
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FDP dementiert Einigung über heimliche Online-Durchsuchung
Freitag, 9. Oktober 2009Bei Koalitionsgesprächen zeichnet sich Erhöhung des Kindergelds ab
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Passau/Berlin (ddp). Das Kindergeld soll offenbarerhöht werden. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnet sich eine Verständigung in dieser Frage ab. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU)bestätigte am Donnerstag, dass die Union das Kindergeld auf 200 Euro anheben wolle. «Ab dem zweiten Kind sollten 220 Euro gezahlt werden», sagte Haderthauer der »Passauer NeuenPresse“ (Freitagausgabe). Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper im Südwestrundfunk (SWR). (mehr …)
Tauziehen um die Sachthemen
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bei den Koalitionsverhandlungen arbeiten sichUnion und FDP zu den strittigen Sachthemen vor. Am Mittwoch wurde in Arbeitsgruppen der künftigen Bündnispartner erstmals über die Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitikberaten. Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP äußerten sich trotz der zum Teil massiven inhaltlichen Differenzen zuversichtlich, gemeinsame Lösungen zu finden. Am Donnerstag kommt inBerlin zum zweiten Mal die große Koalitionsrunde zusammen. (mehr …)
Ramsauer stellt erneut Steuersenkungen in Aussicht
Dienstag, 6. Oktober 2009
Berlin (ddp). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haterneut Steuersenkungen durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Aussicht gestellt. Angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien zwar «die Spielräume klar beschrieben,innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann», sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Nach den Vorstellungen von CDU und CSU solle jedoch ein Drittel derSteuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu genutzt werden, «um Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen». (mehr …)
Merkel kündigt «partnerschaftliche» Verhandlungen an
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zumAuftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP «gute partnerschaftliche Gespräche» angekündigt. Trotz aller Unterschiede gelte der Wählerauftrag, vernünftigePolitik zu machen, sagte Merkel am Montag in Berlin. «Wir wollen auf Wachstum setzen, auf Arbeitsplätze setzen, auf den Wohlstand unseres Landes», hob sie hervor. (mehr …)
Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnenUnion und FDP heute mit den Verhandlungen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der FDP-Vorsitzende Westerwelle kommen amNachmittag zur ersten Verhandlungsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Die größten Differenzen bahnen sich bei den Themen Gesundheit, Steuern,Arbeitsmarkt und innere Sicherheit an. (mehr …)
Finanzmisere engt Spielraum für Schwarz-Gelb ein
Samstag, 3. Oktober 2009
Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab. (mehr …)
FDP für offene Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wenige Tage vor dem Start der schwarz-gelbenKoalitionsverhandlungen steckt die Union ihre unverhandelbaren Bereiche ab. Dazu gehören insbesondere die von der FDP gerügten Sicherheitsgesetze, die von der umstrittenenVorratsdatenspeicherung bis zu heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer gehören. Die FDP mahnte am Donnerstag indes ergebnisoffene Verhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen sollenvon CDU, CSU und Liberalen am kommenden Montag beginnen. (mehr …)