Im Steuerstreit der Koalition erwarten CDU und CSU nach einem Pressebericht ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Koalition“
Zeitung: Union schraubt geplante Steuersenkungen deutlich zurück
Donnerstag, 7. Januar 2010Westerwelle: Schwarz-Gelb ist Kampfansage an «linke Republik»
Sonntag, 25. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die Liberalen sehen die Bildung derschwarz-gelben Koalition als Zeitenwende. Das Wahlergebnis sei eine «Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf demaußerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. Er betonte: «Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.» Das sei die Kernbotschaft der Bundestagswahl und desNeuanfangs mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP. (mehr …)
ZDF: CDU beansprucht auch das Finanzministerium
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die CDU beansprucht nach ZDF-Informationen imkünftigen Kabinett auch das Finanzministerium. Dies sei in einer Gesprächsrunde von Union und FDP mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin erörtert worden,berichtet das ZDF-«heute journal». Als Finanzminister sei auch Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch. Bislang galt Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU)als Favorit für dieses Amt. Auch der künftige Koalitionspartner FDP reklamiert das Finanzressort für sich. Der Finanzexperte Hermann Otto Solms soll das Amt für die FreienDemokraten übernehmen. (mehr …)
Bundesregierung stellt mehr Geld für Bildung bereit
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Berlin (ddp). In der Schlussrunde derKoalitionsverhandlungen haben Union und FDP offenbar eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) amRande der Verhandlungen in Berlin mitteilten, will sich die künftige Bundesregierung dem Ziel verschreiben, dass der Staat zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildungausgibt. (mehr …)
Baldauf kritisiert Schattenhaushalt auf Bundesebene
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Mainz (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische CDU-ChefChristian Baldauf sieht den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Schattenhaushalt kritisch. «Klar ist, dass man einen Sonderfonds im Bundeshaushalt nicht mit dem Ziel, weitereSchulden zu machen, anlegen darf», sagte Baldauf dem Radiosender SWR2. (mehr …)
Merkel warnt vor «ernsten Monaten»
Dienstag, 20. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Koalitionwill mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Über das Vorgehen bestehe «ziemlich große Einigkeit» mit der FDP,sagte am Dienstag der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in Berlin. Mit einem «Sonderfonds» solle insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50Milliarden Euro gedeckt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn des nächsten Jahres. (mehr …)
In kleinen Schritten zum Koalitionsvertrag
Samstag, 17. Oktober 2009
Berlin (ddp). In einer Sache herrschte trotz zäherKoalitionsverhandlungen vor den Kameras Einigkeit. «Die Stimmung ist gut», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu Beginn von Tag zwei des Gesprächsmarathonssichtlich gut gelaunt. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte die «sehr sehr gute Atmosphäre in den letzten Tagen», als er gemeinsam mit FDP-Vize RainerBrüderle Einzelvorhaben der künftigen Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik vorstellte. (mehr …)
Koalition will bei Staus auf Autobahnen den Standstreifen freigeben
Freitag, 16. Oktober 2009
Düsseldorf (ddp). Union und FDP wollen Autofahrern beiStaus auf den Autobahnen die Nutzung des Seitenstreifens erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hervor, der der «Rheinischen Post»(Freitagausgabe) vorliegt. «Es muss möglich sein, dass die Länder auf ausgewiesenen Strecken bei hohem Verkehrsaufkommen schnell und unbürokratisch die Standspur zur Fahrspurmachen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Zeitung. Dafür sollen bundesweit besonders stark befahrene Autobahnabschnitte mit speziellen Verkehrssteuerungssystemenausgerüstet werden. (mehr …)
FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer
Dienstag, 13. Oktober 2009
Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für einePkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts derin der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers PatrickDöring, aus dem die in Hannover erscheinende «Neue Presse» (Dienstagausgabe) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei«grundsätzlich eine Option». (mehr …)
CDU und FDP verhandeln erneut in großer Runde Koalitionsvertrag
Dienstag, 13. Oktober 2009
Kiel (ddp-nrd). CDU und FDP kommen bei ihrenKoalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein heute (11.00 Uhr) in großer Runde zusammen. Bereits zwei Stunden zuvor verhandeln beide Seiten in kleiner Runde. Auf dem Weg zu einemKoalitionsvertrag hatten Union und Liberale beim schwierigen Thema Bildungspolitik einen wichtigen Kompromiss erzielt. Zuvor hatte es Auseinandersetzungen gegeben. Dabei hatte die FDP damit gedroht,die Koalitionsgespräche zu unterbrechen. (mehr …)