Hamburg/Düsseldorf (ddp). Bundespräsident Horst Köhler will das
umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten
vorerst nicht unterschreiben. Wie das Nachrichtenmagazin «Der
Spiegel» am Samstag vorab berichtete, hat Köhler von der
Bundesregierung «ergänzende Informationen» zu dem noch von der großen
Koalition auf den Weg gebrachten Vorhaben erbeten. Erst nach deren
Auswertung wolle er entscheiden, ob er unterschreibt oder nicht. (mehr …)
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Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz
Samstag, 28. November 2009Hamburger Multimillionär wegen Kinderporno-Besitzes angeklagt
Dienstag, 17. November 2009Bonn/Hamburg (ddp-nrd). Die HamburgerStaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Multimillionär wegen des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie erhoben. Damit bestätigte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft,Wilhelm Möllers, einen Bericht der «Hamburger Morgenpost» (Dienstagausgabe) auf ddp-Anfrage. Das belastende Material sei bereits Ende November 2008 bei einer Durchsuchung in derVilla des Immobilienunternehmers nahe der Außenalster entdeckt worden. (mehr …)
BKA zerschlägt Pädophilenring
Mittwoch, 30. September 2009Wiesbaden (ddp-hes). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einenPädophilenring zerschlagen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main würden seit Dienstagabend die Wohnungen und Geschäftsräume sowie Arbeitsstätten von insgesamt121 Beschuldigten in ganz Deutschland durchsucht, teilte das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mit. (mehr …)
Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie erhoben
Mittwoch, 9. September 2009Karlsruhe (ddp). Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatwegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erhoben. Gegen Tauss bestehe «der hinreichendeVerdacht», zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien «erlangt, weitergegeben und besessen zu haben», teilte dieStaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe sich in 95 Fällen insgesamt 228 solche Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert. (mehr …)