Artikel-Schlagworte: „Justiz“

Sony: Profis sollen Hacker schnappen

Samstag, 7. Mai 2011

Auch FBI sucht nach Hackern

Nach dem Hack-Angriff auf das PlayStation Network (PSN) und die Server von Sony Online Entertainment (SOE) möchte der Konzern nun aggressiver gegen die Hintermänner vorgehen und hat dafür professionelle Hilfe angeheuert. (mehr …)

Angela Merkel kassiert eine Anzeige

Freitag, 6. Mai 2011

Umstrittene Bin-Laden-Äußerung

Ein Hamburger Richter ist erbost über eine Aussage Merkels zum Tod von Osama bin Laden, dem Chef des Terrornetzwerks al-Qaida. Jetzt erstattet er aufgrund öffentlicher Billigung eines Tötungsdeliktes Anzeige. Auch aus ihren eigenen Reihen erfuhr die Bundeskanzlerin scharfe Kritik.

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Roman Polanski ist wieder frei

Mittwoch, 14. Juli 2010

Der französisch-polnische Regisseur, bekannt durch Filme wie „Chinatown“, „Der Pianist“ oder „Der Ghostwriter“, wurde am Montag nach zehn Monaten Arrest in der Schweiz wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine Auslieferung in die USA wurde abgelehnt. (mehr …)

Baden-Württemberg fordert Haftstrafe für Beschneidung von Frauen

Sonntag, 18. Oktober 2009

München (ddp). Baden-Württembergs JustizministerUlrich Goll (FDP) will die Beschneidung von Frauen mit Gefängnis künftig unter Strafe stellen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» meldet, soll nach den Vorstellungen Golls eineMindeststrafe von zwei Jahren erhalten, wer äußere Genitalien von Frauen wie Klitoris und Schamlippen verstümmelt. Baden-Württemberg werde deswegen zusammen mit Hessen eineBundesratsinitiative starten. (mehr …)

Schick gegen Verschärfung des Jugendstrafrechts

Montag, 14. September 2009

Bamberg (ddp-bay). Nach der brutalen Tötung eines50-Jährigen durch zwei junge Gewalttäter in der Münchner S-Bahn spricht sich der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegen die von der Staatsregierung geforderte Verschärfung desJugendstrafrechts aus. Um solche Verbrechen zu verhindern, sei dies nicht wichtig, «sondern die Bildung des Gemüts, des Herzens und der Seele». Dafür seien aber mehr gutausgebildete Lehrer, kleinere Klassen mit weniger Schülern sowie eine Verstärkung der Polizei notwendig, sagte Schick am Montag in Nürnberg. (mehr …)

«Körperwelten» nur ohne plastinierte Leichen beim Sex

Mittwoch, 26. August 2009

Augsburg (ddp). Die Ausstellung eines plastiniertenLeichenpaars beim Geschlechtsakt bleibt in Augsburg untersagt. Der umstrittene Plastinator Gunther von Hagens unterlag in dieser Frage in einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, wieein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das entsprechende Verbot durch die Stadtverwaltung gegen die Macher der Ausstellung «Körperwelten» wurde damit bestätigt. OrganisatorHagens wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung äußern. (mehr …)

Herrmann für mehr Härte gegenüber Sexualstraftätern

Dienstag, 18. August 2009

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchtedurchsetzen, dass Sexualstraftäter einfacher in Gewahrsam genommen werden können. „Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung müssen nachgebessert und übersichtlichwerden. Das Thema muss nach der Bundestagswahl sofort auf den Tisch“, sagte Herrmann der Tageszeitung Die Welt. Der Bundesgesetzgeber sei gefordert, endlich zu handeln. (mehr …)

CSU-Experte lehnt Adoptionen durch Schwule weiter ab

Dienstag, 11. August 2009

Die CSU beharrt trotz der zurückgenommenenVerfassungsklage Bayerns auf ihrer Ablehnung von Stiefkindadoptionen durch Lesben und Schwule. CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte im ZDF-Morgenmagazin, er bedauere die Rücknahme derKlage.


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Rechtsextreme NPD platziert Schöffen bei Gericht

Montag, 10. August 2009

Dresden (ddp). Die Strategie der rechtsextremen NPD,über Schöffenämter gezielt Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen, geht offenbar zum Teil auf. In mehreren Städten soll die Partei nach einem bundesweiten Aufruf zurSchöffen-Bewerbung erfolgreich gewesen sein, unter anderem am Amtsgericht Riesa, wie das ARD-Magazin «Fakt» und der MDR am Montag berichteten. (mehr …)

Ex-Waffenlobbyist Schreiber nach Auslieferung in München gelandet

Montag, 3. August 2009

München (ddp). Der frühere WaffenlobbyistKarlheinz Schreiber ist am Montagmorgen nach seiner Auslieferung aus Kanada in Deutschland angekommen. Der 75-Jährige landete mit einer Linienmaschine aus Toronto auf dem MünchnerFlughafen. Schreiber wird von der Staatsanwaltschaft Augsburg Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ihm muss nun binnen eines Tages der Haftbefehl des Landgerichts Augsburg eröffnetwerden. (mehr …)