Artikel-Schlagworte: „Grundrechte“

„Das Internet wird immer schlimmer“

Sonntag, 22. Mai 2011

Innenminister: Vorratsdatenspeicherung soll es richten

Wenn man den Ausführungen unseres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Glauben schenken mag, so lässt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. Und dazu muss ein Abbau der Privatsphäre her! (mehr …)

Vorratsdatenspeicherung ist gesetzeswidrig

Dienstag, 2. März 2010

Heute wurde ein Urteil in der umstrittenen Frage gefällt, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich legitim ist: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Speicherung der Daten gegen Artikel 10, Absatz 1 im Grundgesetz verstößt.
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