Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

Jahresrückblick – Das war der Mai 2009

Dienstag, 22. Dezember 2009

Nur ein Grund zum Feiern im Mai war der 60 Geburtstag des Grundgesetzes. Und auch in Wolfsburg wurde gejubelt. Der VFL holte zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte die Fußball-Meisterschaft. Kein Grund zum Feiern hatte dagegen Berlin. Die diesjährigen Maikrawalle waren die schwersten seit Jahren.

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Kossendey will Verfassung für leichtere Bundeswehreinsätze ändern

Dienstag, 15. September 2009

Berlin (ddp). Die Spitze des Verteidigungsministeriumsbleibt bei der Forderung, einen Bundeswehreinsatz im Inneren per Grundgesetzänderung zu ermöglichen und im Auslandseinsatz eindeutiger als bisher zu regeln. Man müsse die«Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen», sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) am Dienstag auf dem 6.«Handelsblatt»-Sicherheitsforum in Berlin. (mehr …)