Kommentar – ein Urteil und seine Folgen: Ist die Sicherheit der Bürger noch gewahrt? Wieso werden fehlende Menschenrechte als Argument für die Freiheit derer verwendet, deren Fehlverhalten bereits das Leben eines anderen gekostet haben?
Artikel-Schlagworte: „Gesetzesänderung“
Das neue Konzept der Sicherungsverwahrung
Sonntag, 29. August 2010Führerschein ab 2013 mit Ablaufdatum
Donnerstag, 26. August 2010Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung soll der bisher ohne Verfallsdatum ausgestellte deutsche Führerschein ab 2013 eine begrenzte Gültigkeit von 15 Jahren erhalten. Die Bundesregierung habe die dafür nötigen Gesetzesänderungen bereits auf den Weg gebracht.