Washington/Kabul (ddp). Westliche Geheimdienstebefürchten trotz aller Versprechungen des wieder inthronisierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kaum Veränderungen zu einer «guten Entwicklung» am Hindukusch.Vertreter der CIA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Dienste stellten am Freitag in Kabul übereinstimmend die Frage, ob die Rechnung für einen tatsächlichen Wandel inAfghanistan aufgeht. (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Geheimdienste“
Geheimdienste sehen Entwicklung in Afghanistan skeptisch
Freitag, 20. November 2009Beck fordert Unterrichtung bei Überwachung von Abgeordneten
Mittwoch, 4. November 2009
Berlin (ddp). Der parlamentarischeGeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat eine Unterrichtung des Bundestags gefordert, wenn Abgeordnete von deutschen Geheimdiensten bespitzelt werden. «DasParlament muss informiert werden, wenn Abgeordnete geheimdienstlich beobachtet werden», sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er plädierte für eineBestimmung ähnlich dem Immunitätsverfahren bei Parlamentariern im Falle strafrechtlicher Ermittlungen. (mehr …)