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Freie Union will Bundestagswahl anfechten

Sonntag, 18. Oktober 2009

Augsburg (ddp-bay). Die Freie Union der früherenCSU-Rebellin Gabriele Pauli will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten. Die Partei zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl. «Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahrenbeantragen», sagte Parteichefin Pauli der «Augsburger Allgemeinen» (Montagausgabe). Sollte die Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, kündigt Pauli eine Klagebeim Bundesverfassungsgericht an. «Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden», sagte sie. Die Freie Union war wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassenworden. (mehr …)