Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen vonUnion-Innenministern kritisiert. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Berliner Zeitung, er könne die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nichtnachvollziehen.
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FDP kritisiert ständige Terrorwarnungen
Dienstag, 11. August 2009Westerwelle will Wehrpflicht nach Bundestagswahl aussetzen
Samstag, 25. Juli 2009
Hamburg (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle hat seineForderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht erneuert. Nach der Bundestagswahl Ende September wolle er sich in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union für eine Neustrukturierungder Bundeswehr einsetzen, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht. «Die Wehrpflicht ist überflüssig und ungerecht», betonte derFDP-Chef. Er verwies darauf, dass die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen neue Aufgaben übernommen habe. Die Wehrpflicht sei «eine Sache von gestern». (mehr …)