Düsseldorf (ddp). Die FDP will in denKoalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. «Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf denPrüfstand», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagausgabe).Die FDP plädiere für eine Kürzung der Bestellung auf 49 Maschinen. Das würde nach FDP-Angaben 1,3 Milliarden Euro einsparen. «Das ist ein erheblichesEinsparpotenzial», so Koppelin. (mehr …)
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FDP will Bestellung von Militär-Airbus kappen
Samstag, 3. Oktober 2009FDP für offene Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wenige Tage vor dem Start der schwarz-gelbenKoalitionsverhandlungen steckt die Union ihre unverhandelbaren Bereiche ab. Dazu gehören insbesondere die von der FDP gerügten Sicherheitsgesetze, die von der umstrittenenVorratsdatenspeicherung bis zu heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer gehören. Die FDP mahnte am Donnerstag indes ergebnisoffene Verhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen sollenvon CDU, CSU und Liberalen am kommenden Montag beginnen. (mehr …)
Zeitung: CDU schickt acht Politiker in Koalitionsgespräche
Dienstag, 29. September 2009
Düsseldorf (ddp). Die CDU wird mit BundeskanzlerinAngela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe) werden das die vierstellvertretenden Parteivorsitzenden Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie alsKoordinator Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sein. (mehr …)
Niebel dringt auf Abschaffung des Gesundheitsfonds
Dienstag, 29. September 2009
Hamburg (ddp). Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mitder Union dringt die FDP auf eine Korrektur der Gesundheitsreform. «Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Wir werden inden Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben», sagte Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe). «Es ist kein sozialer Verlust, wennman den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt wieder auf die Tagesordnung setzt.» (mehr …)
FDP will erst über Inhalte und dann über Posten sprechen
Montag, 28. September 2009
Berlin (ddp). Die FDP-Spitze ist am Montag in Berlin zuBeratungen über einen Zeitplan für die Koalitionsgespräche mit der Union zusammengekommen. Vor der Sitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand im Berliner Reichstagsgebäudekündigte Generalsekretär Dirk Niebel an, es werde erst über Inhalte gesprochen und dann über Posten. Über einen konkreten Zeitplan für die Verhandlungen wollte er sichnicht äußern. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die FDP verfahre nach dem Motto, «erst grübeln dann dübeln». (mehr …)
Guttenberg: FDP-Steuersenkungspläne sind Träumerei
Montag, 21. September 2009
Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) geht wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss: «Ich glaube, wir werden uns nichtherumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen», sagteGuttenberg am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». (mehr …)
Koalition will Zahl der Schulsozialarbeiter aufstocken
Sonntag, 20. September 2009
München (ddp-bay). Nach dem Amoklauf am AnsbacherCarolinum Gymnasium und der tödlichen S-Bahn-Attacke in München soll die Zahl der Sozialarbeiter und Jugendpsychologen an bayerischen Schulen aufgestockt werden. Die von der schwarz-gelbenStaatsregierung eingerichtete Arbeitsgruppe werde dazu in den nächsten Wochen einen Zeitplan vorlegen, sagte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Radiosender Antenne Bayern. (mehr …)
Westerwelle schließt Ampel definitiv aus
Samstag, 19. September 2009
München (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelleschließt eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl definitiv aus. «Es wird keine Ampel geben. Weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger undder Betriebe hinauslaufen, stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die FDP sei in derKoalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig ist. Die Liberalen kämpften «ohne Wenn und Aber» für eine schwarz-gelbe Regierung. Die FDP will am Sonntag aufeinem Sonderparteitag in Potsdam offiziell ihre Koalitionsaussage beschließen. (mehr …)
Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
FDP fordert Aufklärung in Schulen über Vergangenheit der Linkspartei
Montag, 31. August 2009
München (ddp-bay). Nach den Landtagswahlen in Sachsen,Thüringen und im Saarland hat die bayerische FDP angesichts der Ergebnisse der Linkspartei eine bessere Aufklärung über die Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei angemahnt. Diejugendpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt regte am Montag in München an, dass Zeitzeugen des SED-Regimes in Schulen über ihre Erfahrungen berichten sollten. (mehr …)