Das beste Wahlergebnis der Nachkriegszeit wurde heute für Olaf Scholz Realität: Seine SPD holt, der Hochrechnung der ARD von 20 Uhr zufolge, insgesamt 49,8 Prozent der Stimmen, während die CDU mit 20,8 Prozent abgestraft wird. Außerdem sind die Grünen mit 11, die FDP mit 6,2 und die Linken mit 6,6 Prozent im Landtag vertreten.
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Hamburger SPD fährt fulminanten Sieg ein
Sonntag, 20. Februar 2011Rewind 2010 – Das war der Februar
Sonntag, 19. Dezember 2010Das Jahr 2010 ist vorbei. Zeit, noch einmal in Gedanken die schönsten Sachen Revue passieren zu lassen. Da nicht alles berücksichtigt werden kann, eine Frage: Was haben Cannabis, die Lindenstraße, die FDP, der Flughafen Leipzig/Halle und Google Streetview gemeinsam?
Wikileaks – verschiedene Wahrheiten
Sonntag, 5. Dezember 2010Die Wikileaks Adresse wird gesperrt, Amazon verbannt die Whistleblower-Plattform von ihren Servern und Paypal sperrt das Spendenkonto. Die FDP beruft den Büroleiter und Informanten für die US-Regierung ab. Warum Wikileaks weiterleben wird und Julian Assange die Welt verändert.
Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate gekürzt
Dienstag, 18. Mai 2010CDU und FDP haben sich endlich geeinigt: Wehr- und Zivildienstleistende müssen zukünftig nur noch sechs Monate Dienst absolvieren. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition lenkte die FDP ein und ermöglichte die Einigung. (mehr …)
Jahresrückblick – Das war der September 2009
Sonntag, 27. Dezember 2009Kuschelkoalition ade. Nach dem doch sehr zurückhaltenden Wahlkampf schlug im September die Stunde der Wahrheit für die deutschen Parteien. Für einige war das Ergebnis der Bundestagswahl dann aber doch ein schwerer Schlag in die Magengrube. Nach der tödlichen Attacke zweier Jugendlicher in der Münchner U-Bahn wird dem Opfer postum der bayrische Verdienstorden verliehen, um sein Andenken zu wahren.
Westerwelle: Schwarz-Gelb ist Kampfansage an «linke Republik»
Sonntag, 25. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die Liberalen sehen die Bildung derschwarz-gelben Koalition als Zeitenwende. Das Wahlergebnis sei eine «Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf demaußerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. Er betonte: «Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.» Das sei die Kernbotschaft der Bundestagswahl und desNeuanfangs mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP. (mehr …)
FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer
Dienstag, 13. Oktober 2009
Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für einePkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts derin der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers PatrickDöring, aus dem die in Hannover erscheinende «Neue Presse» (Dienstagausgabe) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei«grundsätzlich eine Option». (mehr …)
Merkel kündigt «partnerschaftliche» Verhandlungen an
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zumAuftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP «gute partnerschaftliche Gespräche» angekündigt. Trotz aller Unterschiede gelte der Wählerauftrag, vernünftigePolitik zu machen, sagte Merkel am Montag in Berlin. «Wir wollen auf Wachstum setzen, auf Arbeitsplätze setzen, auf den Wohlstand unseres Landes», hob sie hervor. (mehr …)
Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnenUnion und FDP heute mit den Verhandlungen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der FDP-Vorsitzende Westerwelle kommen amNachmittag zur ersten Verhandlungsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Die größten Differenzen bahnen sich bei den Themen Gesundheit, Steuern,Arbeitsmarkt und innere Sicherheit an. (mehr …)
Finanzmisere engt Spielraum für Schwarz-Gelb ein
Samstag, 3. Oktober 2009
Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab. (mehr …)