Artikel-Schlagworte: „Europäischen“
Donnerstag, 13. Januar 2011
Innerhalb von 13 Monaten hat sich die Bundesrepublik Deutschland nun den zweiten Rüffel vom Europäischen Gerichtshof eingehandelt. Dieser bezieht sich auf die hiesige Praxis der nachträglichen Sicherheitsverwahrung – einer Klage von vier Straftätern wurde stattgegeben. Die deutschen Gerichte handeln nach Meinung der Straßburger Richter entgegen der Menschenrechtskonventionen. (mehr …)
Schlagworte:Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Dezember, Europäischen, Gericht, Gerichtshof, Klage, Meinung, Monat, Praxis, Richter, Rückwirkungsverbot, Rüffel, Sicherheitsverwahrung, Straftäter, Straßburger, Tadel, Verweis, Zeitpunkt
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Samstag, 11. September 2010
Seit Wochen rebellieren die Schwaben in Stuttgart gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Am 10. September demonstrierten knapp 70.000 Menschen gegen das vermeintliche Milliardengrab.
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Schlagworte:Baden-Württemberg, Bahn, Bayern, Bewegung, Demokratie, Den Demonstranten, Deutschland, Europäischen, Grube, Häfner, Innenstadt, Landeshauptstadt, Lars Haise, Menge, Mensch, Menschenkette, Milliarde, Projekt, Protestzug, Schloßplatz, Schwabe, Schwaben, September, Stadtzentrum, Stuttgart, Stuttgarter, Ulm, Widerstand, Woche, Württemberg, Zug
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Sonntag, 29. August 2010
Kommentar – ein Urteil und seine Folgen: Ist die Sicherheit der Bürger noch gewahrt? Wieso werden fehlende Menschenrechte als Argument für die Freiheit derer verwendet, deren Fehlverhalten bereits das Leben eines anderen gekostet haben?
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Schlagworte:Einrichtung, Europäischen, Freilassung, Gerichtshof, Gesetzesänderung, Haft, Maßnahme, Menschenrecht, Psychiater, Sicherungsverwahrung, Straftäter, Straßburg, Urteil
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