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Dressel fordert Regel-Überprüfung nach Twitter-Prognosen

Dienstag, 1. September 2009

Köln (ddp). Nach den vorzeitigenInternet-Veröffentlichungen von Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag werden Forderungen nach möglichen schärferen Regelungen laut. Der Bund müsse überprüfen, obdie jetzigen Regelungen ausreichend seien oder ob man sie verschärfen sollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carl-Christian Dressel (SPD), am Dienstagim Deutschlandfunk. Möglich wäre «als letztes Mittel» eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Meinungsforschungsinstitute keine Wahltrends vor 18.00 Uhr an Politiker undJournalisten geben dürften. (mehr …)