Berlin (ddp). Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht auch nach dem Amtsantritt zu ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie werde am 15. Dezember zur Verhandlung vor demBundesverfassungsgericht erscheinen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung «taz». (mehr …)
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Justizministerin steht zu Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Sonntag, 22. November 2009Zeitung: Auch MDR verlangt von neuen Mitarbeitern Bluttests
Dienstag, 10. November 2009
Dresden (ddp-lsc). Auch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)verlangt von aussichtsreichen Bewerbern offenbar Bluttests. Wie die «Dresdner Morgenpost» (Mittwochausgabe) berichtet, gibt es einen Arbeitsvertrag erst nach bestandener Untersuchung. DerRadiosender NDR Info hatte die Diskussion um die Bluttests in der vergangenen Woche durch einen Bericht über den Autohersteller Daimler ausgelöst, der Bluttests bei Bewerberndurchführt. Die Tageszeitung «taz» enthüllte kurz darauf, dass auch der NDR Bewerber zur Ader bittet. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» vom Freitagräumten auch der WDR und der Bayerische Rundfunk entsprechende Untersuchungen ein. (mehr …)
Warnung vor Datenmissbrauch
Montag, 19. Oktober 2009
Berlin (ddp). Nach dem umfangreichen Datenklau beimOnline-Netzwerk SchülerVZ ist am Sonntagabend ein Tatverdächtiger in Berlin festgenommen worden. Wie ein Polizeisprecher am Montag sagte, handelt es sich um einen 20-Jährigen. DasLandeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen. Die VZ-Netzwerke, die Betreiber des Forums, erstatteten nach eigenen Angaben Anzeige. Experten warnten unterdessen davor, persönlicheDaten ins Netz zu stellen. (mehr …)
Datenpanne bei SchülerVZ
Montag, 19. Oktober 2009
Berlin (ddp). Angesichts der Weitergabe der Daten vonNutzern des Onlineforums SchülerVZ hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davor gewarnt, persönliche Daten ins Netz zu stellen. «Der Fall zeigt, dass man sichüberlegen muss, wo man Daten preisgibt, speziell im Internet», sagte Schaar der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). «Daten, die im Internet stehen und von einergroßen Zahl von Menschen genutzt werden, können nur schwer gegen Missbrauch geschützt werden». Schaar verwies darauf, dass dies nicht der erste Fall von Datenmissbrauch sei. (mehr …)
Staat lauscht häufiger
Mittwoch, 23. September 2009
Berlin (ddp). Die Polizei in Deutschland weitet dasAbhören von Telefongesprächen aus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen Telefon- oder Internetkommunikation überwacht wurde, laut einemBericht der «Süddeutschen Zeitung» um elf Prozent auf 5348. Hinzu kommen noch präventive Lauschangriffe der Polizei ohne konkreten Tatverdacht. Innenpolitiker der großenKoalition sehen dennoch keine Tendenz zum Überwachungsstaat. (mehr …)
Rund 25 000 Menschen demonstrieren gegen «Überwachungswahn»
Samstag, 12. September 2009
Berlin (ddp-bln). In Berlin haben am Samstag nachVeranstalterangaben rund 25 000 Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung durch die Wirtschaft und den Staat demonstriert. Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto«Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn». Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher derVeranstalter, die die Demonstration als «vollen Erfolg» werteten. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. (mehr …)