Wenn man den Ausführungen unseres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Glauben schenken mag, so lässt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. Und dazu muss ein Abbau der Privatsphäre her! (mehr …)
„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“ – das waren die Worte des neuen Innenministers Friedrich während der Pressekonferenz am Donnerstag. Prompt folgte eine heftige Diskussion zum Thema Islam in Deutschland. (mehr …)
München (ddp-bay). Die Wahlforscher haben CSU-ChefHorst Seehofer die scheinbar alles entschuldigende Erklärung für das schlechte Bundestagswahlergebnis geliefert. 79 Prozent der Wechselwähler hätten diesmal aus wahltaktischenGründen nicht für die CSU gestimmt, lautet am Montag die lang erwartete Analyse des CSU-Vorstands, basierend auf den Erhebungen der Meinungsforscher. «Das war die Hauptmotivation derWähler», stellte der Ministerpräsident fest. (mehr …)
Berlin (ddp). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haterneut Steuersenkungen durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Aussicht gestellt. Angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien zwar «die Spielräume klar beschrieben,innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann», sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Nach den Vorstellungen von CDU und CSU solle jedoch ein Drittel derSteuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu genutzt werden, «um Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen». (mehr …)
Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) geht wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss: «Ich glaube, wir werden uns nichtherumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen», sagteGuttenberg am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». (mehr …)