Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will imFalle eines Wahlsiegs eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen verhindern. In einem Interview mit den Zeitungen «Express», «Hamburger Morgenpost» und «BerlinerKurier» (Samstagausgaben) sagte Merkel auf die Frage, ob sie die Einführung einer Autobahn-Maut für alle für sinnvoll halte: «Nein. Dadurch würden zum BeispielBerufspendler einseitig belastet. Ich halte eine Pkw-Maut nicht für zielführend.» (mehr …)
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Merkel lehnt Pkw-Maut ab und kündigt erneut Steuersenkungen an
Freitag, 18. September 2009Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
Thüringens Ministerpräsident Althaus nach Wahlschlappe zurückgetreten
Donnerstag, 3. September 2009
Erfurt (ddp-lth). Vier Tage nach der schwerenLandtags-Wahlschlappe der thüringischen CDU hat Ministerpräsident Dieter Althaus alle Ämter aufgegeben. «Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident desFreistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück», betonte er in einer am Donnerstag von der Staatskanzlei verbreiteten Erklärung. Er zog damitoffenbar die Konsequenzen aus dem dramatischen Stimmenverlust der CDU bei der Landtagswahl am 30. August. Die CDU büßte dabei knapp zwölf Prozentpunkte ein und erreichte nur noch 31,2Prozent. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete Althaus´ Rücktritt als unausweichliche Entscheidung. (mehr …)
Thüringer CDU-Politiker stellt Althaus´ Zukunft in Frage
Dienstag, 1. September 2009
Erfurt (ddp). Zwei Tage nach dem Landtagswahl-Debakel haterstmals ein Thüringer CDU-Politiker eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) offen in Frage gestellt. Falls sich Althaus und SPD-Chef Christoph Matschie nicht aufeine schwarz-rote Koalition einigen könnten, «sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten», sagte der scheidende Landtagsabgeordnete GünterGrüner der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwochausgabe). (mehr …)