Die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland. „Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), am Freitag in Berlin. (mehr …)
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CDU-Frauen fordern besseren Schutz vor Zwangsprostitution
Freitag, 1. Februar 2013Zahl der Bundeswehr-Abbrecher steigt
Mittwoch, 21. Dezember 2011
Seit 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht bei der Bundeswehr ausgesetzt. Seitdem ist der freiwillige Wehrdienst möglich, der den Soldaten zusätzlich das Recht einräumt, innerhalb der ersten sechs Monate ihren Dienst ohne Angabe von Gründen zu quittieren. Rund ein Viertel der Freiwilligen, die seit Juli in die Bundeswehr eingetreten sind, haben laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Armee wieder verlassen. (mehr …)
Angela Merkel kassiert eine Anzeige
Freitag, 6. Mai 2011Umstrittene Bin-Laden-Äußerung
Ein Hamburger Richter ist erbost über eine Aussage Merkels zum Tod von Osama bin Laden, dem Chef des Terrornetzwerks al-Qaida. Jetzt erstattet er aufgrund öffentlicher Billigung eines Tötungsdeliktes Anzeige. Auch aus ihren eigenen Reihen erfuhr die Bundeskanzlerin scharfe Kritik.
Verleihung der Big Brother Awards 2011
Samstag, 2. April 2011Zum inzwischen elften Mal hat der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) seine Big Brother Awards verliehen. Der Negativpreis richtet sich an jene, die besonders unvorsichtig mit Datenschutz und Privatsphäre umgehen.
Innenminister Friedrich: Debatte über Islam neu entfacht
Montag, 7. März 2011„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“ – das waren die Worte des neuen Innenministers Friedrich während der Pressekonferenz am Donnerstag. Prompt folgte eine heftige Diskussion zum Thema Islam in Deutschland. (mehr …)
Hamburger SPD fährt fulminanten Sieg ein
Sonntag, 20. Februar 2011Das beste Wahlergebnis der Nachkriegszeit wurde heute für Olaf Scholz Realität: Seine SPD holt, der Hochrechnung der ARD von 20 Uhr zufolge, insgesamt 49,8 Prozent der Stimmen, während die CDU mit 20,8 Prozent abgestraft wird. Außerdem sind die Grünen mit 11, die FDP mit 6,2 und die Linken mit 6,6 Prozent im Landtag vertreten.
Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate gekürzt
Dienstag, 18. Mai 2010CDU und FDP haben sich endlich geeinigt: Wehr- und Zivildienstleistende müssen zukünftig nur noch sechs Monate Dienst absolvieren. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition lenkte die FDP ein und ermöglichte die Einigung. (mehr …)
Regierung in Umfragen weiter auf Talfahrt
Sonntag, 4. April 2010Dass die schwarz-gelbe Regierung keinen besonders guten Start hingelegt hat, ist kein Geheimnis mehr. Die neuesten Umfragewerte sehen die Beliebtheit der amtierenden Regierung und auch die der Kanzlerin weiter auf Talfahrt.
CDU-Chefhaushälter: FDP-Vorschläge für Steuersenkungen rechtswidrig
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Bielefeld (ddp). Der Chef-Haushälter derUnions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen, Steffen Kampeter, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für «irreal». Eine Entlastung von 35 Milliardensei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Mittwochausgabe). (mehr …)
Streit um Video-Beobachtung von Spitzenpolitikern in NRW dauert an
Sonntag, 27. September 2009
Düsseldorf (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen dauertder Streit zwischen CDU und SPD über die gegenseitige Beobachtung ihrer Spitzenpolitiker weiter an. Nach Angaben der Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) sinddie vieldiskutierten Video-Aufnahmen der «Rumänen-Schelte» von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einem aus dem Etat der SPD-Parteizentrale bezahltenMitarbeiter angefertigt worden. In einer Antwort von Parteisprecher Dirk Borhart auf eine Anfrage der Zeitung heißt es: Der betreffende Student „ist während der Wahlkampfzeit für dieJusos als Wahlkampfhelfer teilzeitbeschäftigt. Seine Aufgabe besteht in der Betreuung des Juso-Wahlkampf-Mobils». (mehr …)