Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Nicht ohne meinen Vater!

Dienstag, 3. August 2010

Das Bundesverfassungsgericht will zukünftig ledigen Vätern hilfreich unter die Arme greifen. Bisher hatten unverheiratete Väter lediglich Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, wenn die Mutter ihre Zustimmung dafür gab – das soll nun anders werden. (mehr …)

Vorratsdatenspeicherung ist gesetzeswidrig

Dienstag, 2. März 2010

Heute wurde ein Urteil in der umstrittenen Frage gefällt, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich legitim ist: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Speicherung der Daten gegen Artikel 10, Absatz 1 im Grundgesetz verstößt.
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Jahresrückblick – das war der Dezember 2009

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Der letzte Monat des Jahres 2009 brachte schon immer so einiges mit sich. Kaum vorzustellen, dass beispielsweise das Attentat auf John Lennon nun mehr 29 Jahre her ist. Aber auch heuer gab es einige große und mal mehr, mal weniger erfreuliche Ereignisse im Dezember: die Deutsche Bahn erhöhte pünktlich zum Ende des Jahres mal wieder die Preise, die Vorrundengruppen für die WM 2010 wurden ausgelost und auch die Gerichte auf höchster Ebene sprachen ihre Urteile. (mehr …)