Berlin (ddp). Vor einer möglichen Annäherungzwischen der Linken und den Sozialdemokraten hat Linke-Parteivize Klaus Ernst von der SPD einen personellen Wechsel an der Parteispitze gefordert. «Jetzt muss die Sozialdemokratie erst wiedersozialdemokratisch werden, das ist die Grundvoraussetzung. Dazu braucht sie meines Erachtens eine andere Führung», sagte Ernst am Montag dem Radiosender Bayern 2. In etwa ein bis zweiJahren sehe er in einem solchen Fall Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit beider Parteien. (mehr …)
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Linke-Parteivize Ernst: SPD braucht neue Führung
Montag, 28. September 20092. ARD-Hochrechnung: Mehrheit für Schwarz-Gelb
Sonntag, 27. September 2009
Berlin (ddp). Bei der Bundestagswahl vom Sonntag habenUnion und FDP laut der zweiten ARD-Hochrechnung (18.42 Uhr) eine klare Mehrheit erreicht. CDU und CSU kommen demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 33,4 Prozent der Stimmen (2005: 35,2Prozent). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze verlieren deutlich und erreichen nur noch 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent). Die FDP schafft eineSteigerung auf 14,7 Prozent (2005: 9,8 Prozent). Die Linkspartei legt der Prognose zufolge auf 12,6 Prozent der Stimmen (2005: 8,7 Prozent) zu. Die Grünen liegen bei 10,4 Prozent (2005: 8,1Prozent). (mehr …)
Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern bislang niedriger als 2005
Sonntag, 27. September 2009
Berlin (ddp). Die Beteiligung an der Bundestagswahl isttrotz strahlenden Sonnenscheins in vielen Ländern bislang schwächer als vor vier Jahren. In Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalzund dem Saarland lag die Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl 2005. Damals wurde mit 77,7 Prozent die geringste Wahlbeteiligung in derGeschichte der Bundesrepublik registriert. Laut Umfragen droht in diesem Jahr eine weitere Verschlechterung. (mehr …)
Abstand zwischen den Lagern so knapp wie nie zuvor
Mittwoch, 23. September 2009
Düsseldorf (ddp). Vier Tage vor der Bundestagswahl istder Abstand zwischen dem sogenannten bürgerlichen und dem linken Lager so knapp wie nie zuvor. Nach dem letzten «Stern-RTL-Wahltrend» vor der Wahl kann die Union mit 35 Prozent derStimmen rechnen. Dies sind zwei Punkte weniger als in der Umfrage, die der «Stern» und RTL am Montag vergangener Woche direkt nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-WalterSteinmeier durchführen ließen. Auf die Liberalen entfallen in der Umfrage 13 Prozent (+1). Beide gemeinsam könnten so 48 Prozent der Stimmen erzielen. Eine Umfrage des«Handelblatts» sieht SPD, Grüne und Linke zusammen sogar in Führung. (mehr …)
Schröder kritisiert Verhalten von Merkel in der Krise
Montag, 21. September 2009
Mettmann (ddp). Der ehemalige Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Zögerlichkeit bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeworfen. Die Kanzlerin sei zu Beginn der Krise«nicht sichtbar» gewesen, sagte Schröder am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann. Die SPD habe in der großen Koalition dagegen «entschlossen die Linievorgegeben». Als Beispiel nannte Schröder die von der SPD angestoßenen Pakete zur Ankurbelung der Konjunktur. (mehr …)
Bundestagspräsident Lammert für Verlängerung der Legislaturperiode
Sonntag, 20. September 2009
Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre aus. In der Wochenzeitung «Das Parlament» verwies Lammert darauf, dass «nahezualle Bundesländer und nahezu alle unsere Nachbarländer eine fünfjährige Legislaturperiode haben». Auch das Europäische Parlament werde für fünf Jahregewählt. «Zweifellos ist inzwischen die fünfjährige Legislaturperiode der Regelfall», sagte der CDU-Politiker. Auch gebe es «nicht unberechtigte Klagen», dasszu Beginn einer Wahlperiode viel Zeit für die Konstituierung des Parlaments verloren gehe «und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des letzten Jahres dem Wahlkampf gewidmetist». (mehr …)
Bundestag feiert in Bonn 60 Jahre Konstituierung des Parlaments
Sonntag, 6. September 2009
Bonn (ddp). Mit einer Feierstunde in Bonn erinnert derBundestag am Montag (11.00 Uhr) an seinen parlamentarischen Anfang vor 60 Jahren. Am 7. September 1949 war in der damaligen Bundeshauptstadt der erste Deutsche Bundestag zusammengetreten. Zu derFeier im ehemaligen Plenarsaal im heutigen World Conference Center sind alle aktiven und ehemaligen Abgeordneten sowie Vertreter aller Verfassungsorgane geladen. Bundestagspräsident NorbertLammert (CDU) wird die Festrede halten, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erwartet. (mehr …)