Bundestagsvizepräsidentin Petra Paul musste die Sitzung am Freitag um einiges schneller beenden als gedacht, weil zur geplanten Lesung zum Betreuungsgeld zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Um zwölf Uhr wurden die Parlamentsmitglieder ins Wochenende entlassen, obwohl 15.35 Uhr vorgesehen war.
Dass die momentane Regierung nicht jedem gefällt, merkt man eigentlich recht schnell. Wenn sich jetzt aber sogar schon die Musiker mit einmischen, dann hängt der Haussegen im Staat scheinbar doch schon recht schief.
Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten trat diese Woche in Kraft. Das Bundesinnenministerium forderte das Bundeskriminalamt nun jedoch dazu auf, dieses Gesetz nicht umzusetzen.
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz inKopenhagen debattiert der Bundestag heute über Maßnahmen zum Klimaschutz. In einem Koalitions-Antrag bezeichnen Union und FDP den Klimaschutz als die „weltweit herausragendeumweltpolitische Herausforderung unserer Zeit“ und fordern ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen. (mehr …)
Berlin (ddp). Nach neuesten Enthüllungenzum umstrittenen Luftschlag von Kundus kämpft der frühere Verteidigungsminister und heutige Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) um seine politische Zukunft. Während dieOpposition am Donnerstag im Bundestag ihre Lügen-Vorwürfe bestätigt sahen, wies Jung alle Vorhaltungen zurück. Er habe «die Öffentlichkeit und das Parlament korrektüber meinen Kenntnisstand dieser Vorgänge informiert», sagte der Minister in einer kurzfristig anberaumten Parlamentsdebatte und lehnte Rücktrittsforderungen ab. Am Freitag sollim Verteidigungsausschuss über den Fall sowie mögliche Konsequenzen beraten werden. (mehr …)
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrezweite Amtszeit mit einer «schonungslosen Analyse der Lage unseres Landes» beginnen. «Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen», sagte Merkel am Dienstag inihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl in Berlin. Viel hänge davon ab. «Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder gut zu machen», warnte dieKanzlerin. «Wir müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden Aufgaben beim Namen nennen.» (mehr …)
Berlin (ddp). Der parlamentarischeGeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat eine Unterrichtung des Bundestags gefordert, wenn Abgeordnete von deutschen Geheimdiensten bespitzelt werden. «DasParlament muss informiert werden, wenn Abgeordnete geheimdienstlich beobachtet werden», sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er plädierte für eineBestimmung ähnlich dem Immunitätsverfahren bei Parlamentariern im Falle strafrechtlicher Ermittlungen. (mehr …)
Berlin (ddp). Gut einen Monat nach der Bundestagswahllöst heute die schwarz-gelbe Bundesregierung die bisherige große Koalition ab. Dazu stellt sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag der Wiederwahl. Nach der Wahl erhält Merkel imSchloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde aus der Hand von Bundespräsident Köhler. Anschließend wird sie im Bundestag ihren Amtseid leisten und ihre Minister ernennen. Am Nachmittagerhalten die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden von Köhler, anschließend werden auch sie im Bundestag vereidigt. Am Nachmittag kommt die Bundesregierung zu ihrer ersten Sitzungzusammen. (mehr …)
Magdeburg (ddp). Die Kunstfigur Horst Schlämmer hatbei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt 50 Stimmen erhalten. Dabei stand der von Komiker Hape Kerkeling verkörperte Schlämmer gar nicht auf dem Wahlzettel. Kreative Wähler setzten denNamen einfach mit auf die Liste und machten ihr Kreuzchen bei der HSP – der Horst Schlämmer Partei. Pech für Schlämmer: Alle 50 Stimmen gelten als ungültig und flossen deshalbnicht in das Wahlergebnis ein. (mehr …)
Düsseldorf (ddp-nrw). Unmittelbar nach derBundestagswahl rüsten sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen bereits für die Landtagswahl im Mai 2010. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will sich für sozialeGerechtigkeit starkmachen und eine solche Position auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auf Bundesebene vertreten. Ungeachtet der Niederlage der Sozialdemokratenbei der Bundestagswahl schließt die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft einen Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in rund sieben Monaten nicht aus. (mehr …)