Artikel-Schlagworte: „Bundesregierung“

„Content-Allianz pro ACTA“ fordert rasche Ratifizierung

Samstag, 18. Februar 2012

Das Echo der Netzgemeinde auf die drohende Ratifizierung des ACTA-Abkommens am 11. Februar 2012 war enorm. In mehreren deutschen Städten demonstrierten gleichzeitig mehrere zehntausend Menschen aus sämtlichen Gesellschaftsschichten gegen das sogenannte „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Das ließ die Nutznießer dieses geheimen Abkommens nicht kalt. Die „Content-Allianz pro ACTA“ fordert nun eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens von der Bundesregierung.
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Neue Winterreifen-Pflicht

Samstag, 27. November 2010

Alle Jahre wieder trifft es nicht nur verzweifelte Familienväter beim Geschenkekauf für das ach so überraschend kommende Weihnachtsfest eiskalt – dasselbe gilt für Autofahrer. Die Bundesregierung setzt deswegen mit einer Winterreifenpflicht neue Akzente. (mehr …)

„Gelbe Karte“ für die Bundeskanzlerin?

Montag, 1. November 2010

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft dazu auf, der Bundesregierung symbolisch die „Gelbe Karte“ zu zeigen. Der Grund: Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich immer weiter. (mehr …)

Jahresrückblick – Das war der Januar 2009

Freitag, 18. Dezember 2009

Schon wieder ist ein Jahr vorbei. Wir blicken nun gemeinsam mit Euch darauf zurück. Ab heute findet ihr jeden Tag einen Artikel über einen der zwölf Monate des Jahres 2009 auf unserer Homepage. Im Januar wurde zum Beispiel das Konjunkturpaket II vorgestellt und Barack Obama hat seinen Dienst als Präsident begonnen.

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Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz

Samstag, 28. November 2009

Hamburg/Düsseldorf (ddp). Bundespräsident Horst Köhler will das
umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten
vorerst nicht unterschreiben. Wie das Nachrichtenmagazin «Der
Spiegel» am Samstag vorab berichtete, hat Köhler von der
Bundesregierung «ergänzende Informationen» zu dem noch von der großen
Koalition auf den Weg gebrachten Vorhaben erbeten. Erst nach deren
Auswertung wolle er entscheiden, ob er unterschreibt oder nicht. (mehr …)

Merkel stellt sich im Bundestag der Wiederwahl

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Berlin (ddp). Gut einen Monat nach der Bundestagswahllöst heute die schwarz-gelbe Bundesregierung die bisherige große Koalition ab. Dazu stellt sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag der Wiederwahl. Nach der Wahl erhält Merkel imSchloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde aus der Hand von Bundespräsident Köhler. Anschließend wird sie im Bundestag ihren Amtseid leisten und ihre Minister ernennen. Am Nachmittagerhalten die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden von Köhler, anschließend werden auch sie im Bundestag vereidigt. Am Nachmittag kommt die Bundesregierung zu ihrer ersten Sitzungzusammen. (mehr …)