Saarbrücken (ddp). Das Saarland wird einmögliches Gesetz der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat ablehnen. Das haben CDU, FDP und Grüne in ihrem am Donnerstag in Saarbrückenvorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart. Für alle übrigen Fälle gelte die bei Koalitionsregierungen übliche Klausel, wonach eine Zustimmung im Bundesrat das Einvernehmen derKoalitionäre voraussetze, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Wo dies nicht der Fall sei, werde man sich enthalten. (mehr …)
Artikel-Schlagworte: „Bundesrat“
Saarland will im Bundesrat gegen längere AKW-Laufzeiten stimmen
Donnerstag, 5. November 2009Bundesrat fordert bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp-bwb). Der Bundesrat fordert eine bessereKennzeichnung von «Analog-Käse» und «Mogel-Schinken». Die Länderkammer schloss sich am Freitag einer Forderung Baden-Württembergs an, wonach sich dieBundesregierung auf EU-Ebene für eine transparentere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten einsetzen soll. (mehr …)
Bundesrat macht Weg für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp). Die Begleitgesetze zum EU-Vertrag vonLissabon haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einerRatifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland nichts mehr im Wege. Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetzgekippt hatte. (mehr …)