Berlin (ddp). Die Begleitgesetze zum EU-Vertrag vonLissabon haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einerRatifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland nichts mehr im Wege. Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetzgekippt hatte. (mehr …)