Karlsruhe (ddp). Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatwegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erhoben. Gegen Tauss bestehe «der hinreichendeVerdacht», zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien «erlangt, weitergegeben und besessen zu haben», teilte dieStaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe sich in 95 Fällen insgesamt 228 solche Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert. (mehr …)
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Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie erhoben
Mittwoch, 9. September 2009Vier weitere SPD-Minister nutzen Dienstwagen für Urlaubsfahrten
Mittwoch, 5. August 2009
Osnabrück/Berlin (ddp). Neben GesundheitsministerinUlla Schmidt (SPD) haben in den vergangenen eineinhalb Jahren vier weitere Bundesminister der SPD ihre Dienstwagen auch im Urlaub genutzt. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung»(Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung berichtete, griffen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel undEntwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf ihre Dienstfahrzeuge zurück. (mehr …)
Ulla Schmidts Dienstwagen ist wieder da
Mittwoch, 29. Juli 2009
Düsseldorf (ddp). Der in Spanien gestohleneDienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge wieder aufgetaucht. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) unter Berufung aufspanische Behörden berichtete, wurde das Auto am Dienstagabend in der Nähe von Schmidts Urlaubsort bei Alicante wiedergefunden. Die Diebe der Mercedes-S-Klasse-Limousine hättenoffenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem Wagen verloren. (mehr …)
Ulla Schmidt weist Kritik wegen Privatnutzung von Dienstwagen zurück
Montag, 27. Juli 2009
Berlin (ddp). Das Bundesgesundheitsministerium hat dieKritik an Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens samt Chauffeur im Urlaub in Spanien zurückgewiesen. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, dasVerhalten von Schmidt sei rechtlich nicht zu beanstanden. «Es ist alles korrekt, es ist alles von Richtlinien gedeckt, es steht ihr einfach zu», sagte die Sprecherin. Schmidt nehme beiihrem Aufenthalt in Spanien sowohl dienstliche wie auch private Termine wahr und rechne diese getrennt ab. (mehr …)